Drucksache - DS/0377/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat zeitnah eine Kostenkalkulation für den Bau der öffentlichen Infrastruktur im Gebiet des B-Plans XVII-4 „Ostkreuz“ einzuholen. Diese soll nicht nur die kalkulierten Gesamtkosten umfassen, sondern auch die einzelnen Bereiche, in denen in die Infrastruktur investiert werden soll.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31.10.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

1) Verkehrliche Infrastruktur

Es sind drei Bereiche/Maßnahmen betroffen:

1. Bahnhofsvorplätze

Der Wettbewerb „Gestaltung der Vorplätze am Bahnhof Ostkreuz“ wurde im Juli 2015 abgeschlossen. Das Ergebnisprotokoll liegt vor.

2. Umbau der Hauptstraße

Die Maßnahme wird in Zuständigkeit von SenStadtUm Abt. X durchgeführt. Der Baubeginn ist erfolgt.

3. Maßnahmen der inneren Erschließung des Plangebietes „An der Mole“

Die Planung und Herstellung der Straßen und öffentlichen Grünflächen im Plangebiet gemäß Bebauungsplan-Entwurf XVII-4 wird mit Mitteln der Entwicklungsmaßnahmen aus den entsprechenden Haushalttiteln von SenStadtUm in Verantwortung der Abt. IV finanziert. Eine Stellungnahme ist bei SenStadtUm angefordert.

2)  Soziale Infrastruktur

Die Folgebedarfe aus dem Bebauungsplan XVII-4 werden in den angrenzenden Bebauungsplänen XVII-5a und XVII-9-1 mitabgedeckt. Die Kita im östlich angrenzenden Bebauungsplan XVII-5a ist inzwischen fertig gestellt und bereits im Betrieb.

Zusätzlich hat das Bezirksamt zur Sicherung mit Schulplätzen eine Machbarkeitsstudie für den Standort in der Hauptstraße 8 im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan-Verfahren XVII-9-1 beauftragt (finanziert von SenStadtUm Abt. IV). Bestandteil dieser Untersuchung wird auch eine grobe Kostenschätzung sein.