Drucksache - DS/0237/VII  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) dafür eingesetzt, dass beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Mittel für den Bau einer westlichen Umfahrung des Dorfes Malchow beantragt werden. Die Senatsverwaltung teilte hierzu in einer Mail vom 20.02.2013 folgenden gegenwärtigen Stand dieser Maßnahme mit:

"Bisher liegen zu dieser Thematik nur ältere Untersuchungen in Form einer Diplomarbeit aus dem Jahre 2007 vor. In Vorbereitung der Anmeldungen für den Bedarfsplan des Bundes wurde durch die IVV Aachen eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt und ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 4,2 (:1) herausgearbeitet, was für eine solche Neubaumaßnahme recht hoch ist. D.h. die Wirtschaftlichkeit wäre gegeben und die Unterlagen für die Anmeldung beim Bund im Bedarfsplan müssten erstellt werden.

Leider haben wir es auch aus personellen Gründen bisher noch nicht geschafft, die erforderlichen Untersuchungen für die Anmeldung im Bedarfsplan des Bundes zu beauftragen. Aber nur über diesen Weg sehen wir Möglichkeiten der Finanzierung einer solchen Ortsumfahrung..."

Die telefonische Nachfrage bei der zuständigen Bearbeiterin am 27.02.2013 ergab, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beabsichtigt, bis Jahresende 2013 die Ortsumfahrung Malchow als eine von 3 Maßnahmen beim Bundesministerium für Verkehr anzumelden.