Drucksache - DS/0129/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht bei neu abzuschließenden Verträgen mit den Stadtteilzentren und Sozialen Treffs zur Finanzierung und Ausgestaltung der Stadtteilarbeit das Anbieten von Sprechstunden von gewählten Verordneten und Abgeordneten entgeltfrei zu stellen.

Begründung:

Stadtteilzentren haben u. a. die Aufgabe als Schnittstelle von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu fungieren. Wenn gewählte Abgeordnete und Verordnete dieser Aufgabe nachkommen und Sprechstunden anbieten wollen, sollten hierfür nicht zusätzliche Hürden wie eine Raummiete aufgebaut werden. Unseres Erachtens erheben mit Ausnahme der Kiezspinne keine Stadtteilzentren und Sozialen Treffs entsprechende Gebühren. Um nicht bestimmte Abgeordnete oder Verordnete in bestimmten Wahlkreisen zu benachteiligen, sollte eine einheitliche Regelung für den ganzen Bezirk geschaffen werden.