Drucksache - DS/2203/VI  

Der Vorstand bittet die Bezirksverordnetenversammlung Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
 

1. In einem gemeinsamen Brief baten der Vorsteher und der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Eingaben das Bezirksamt, die Fraktionen und die Ausschüsse um Durchsicht der noch offenen Drucksachen der laufenden Wahlperiode. Im Ergebnis der Durchsicht entstand die als Anlage beigefügte Übersicht der Drucksachen, deren Anliegen noch nicht erledigt sind bzw. in der kommenden Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg weiter verfolgt werden sollen. Die Übersicht berücksichtigt den Erledigungsstand per 11.08.2011.

2. Der Vorstand wird die Übersicht bis zum Ende der laufenden Wahlperiode bei Eingang von Zwischen- bzw. Abschlussberichten zu gegenwärtig noch offenen Drucksachen aktualisieren und der neu zu wählenden Bezirksverordnetenversammlung übergeben.

Begründung:
Abschluss der laufenden Wahlperiode.

Anlage

Fraktion der SPD

DS/0096/VI - Instandhaltung der beiden denkmalgeschützten Ackerbürgerhäuser in der Einbecker Straße

DS/0373/VI - Flächen entsiegeln - Versickerung ermöglichen

DS/0700/VI -              Ergänzung der Beleuchtung über den Kraatz-Tränkegraben

DS/1425/VI - Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge verkürzen!

= laufender Prozess, nicht abgeschlossen (Ziel 2 Monate)

DS/1489/VI - Geplante Großvoltaikanlage unterstützen

(Standort unklar)

DS/1569/VI - Fußballmuseum in Lichtenberg

DS/1925/VI - Beschwerdeampel

DS/1926/VI - Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen

DS/1997/VI - Pauschalvertrag zwischen Kitas und GEMA

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0234/VI -               Umweltfreundlicher Fuhrpark des Bezirksamtes Lichtenberg

DS/0447/VI - Revitalisierung des Gutes Malchow

DS/0574/VI -               Kinder- und familienfreundliches Lichtenberg

DS/0700/VI -              Ergänzung der Beleuchtung über den Kraatz-Tränkegraben

DS/0704/VI -               Öffentlicher Parkraum wird "Shared Space - Begegnungszone"

DS/0887/VI -               Verhaltensbedingte Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden

DS/0946/VI -               Dezentrale Wärmeversorgung

DS/1025/VI -               Kinder vor Stromunfällen in Bürgerämtern schützen!

DS/1027/VI -               Werbung für Tabak und Alkohol auf Bezirksamtsgrundstücken beenden!

DS/1303/VI - Gemeinschaftsschule Lichtenberg fördern

DS/1376/VI -               Familienzentren in Lichtenberg entwickeln

DS/1423/VI -               Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenraum

DS/1436/VI -               Kopf an - Motor aus

DS/1446/VI -               Aufstellen von Toiletten und Mülltrennung bei bezirkseigenen sowie Festen auf öffentlichen Plätzen

DS/1532/VI -               Mehr öffentliche Toiletten in Lichtenberg

DS/1621/VI -               Errichtung von Klein-Windkraftanlagen

DS/1752/VI -               Gesunde Ernährung in der Sekundarschule

DS/1827/VI -               Vielfalt auf die Baumscheibe

DS/1901/VI -               Entlastung der Straßen vom Güterverkehr - Konzept für Lichtenberg

DS/1920/VI -               Lichtenberger Bezirksplan gegen Homo- und Trans*phobie

DS/1998/VI -               "Mit dem Rad zur Arbeit"

DS/2030/VI -               Inklusion in Lichtenberger Schulen

DS/2079/VI - Attraktives Falkenberg

Fraktion DIE LINKE.:

DS/0949/VI - Beteiligung von Bürgern und BVV bei der Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG)

DS/1645/VI - Transparenz, Personalvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren

Ausschuss für Kultur

1.               Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes (Zwischenbericht) zur

              Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur

              DS/0720/V - Ehrengrab für Prof. Dr. Heinrich Dathe

= gilt seitens des Ausschusses solange als nicht abgeschlossen, bis die Aufnahme in die offizielle Liste der Berliner Ehrengräber erfolgt ist.

2.              Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes zur Beschlussempfehlung der Ausschüsse für Bildung und Kultur

              DS/1806/VI - Kooperation für kulturelle Kinder- und Jugendbildung

= gilt auch nach Vorlage des Schreibens der Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste vom 16. Juni 2011 als unerledigt, da das Anliegen der Drucksache nicht als erledigt gelten kann.

Zu folgenden Drucksachen regt der Ausschuss an dem Bezirksamt zu empfehlen, in einem Schreiben an den Vorsteher (zur Kenntnisname an den Ausschuss Kultur) zur Realisierung der Drucksachen Stellung zu nehmen, da diese Drucksachen Straßenumbenennungen betreffen, die bereits vollzogen sind, zu denen aber keine Zwischen- bzw. Abschlussberichte durch das Bezirksamt vorgelegt wurden:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur

DS/1103/VI - Straßenbenennung für das Quartier Artists Village III im Gebiet

Rummelsburger Bucht

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur

DS/1113/VI - Benennung einer Grünfläche in "Zamenhofpark"

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur

DS/1114/VI - Straßenbenennung für das Wohnungsbauvorhaben

"Wohnpark Karlshorst" (5) - Bezug zu DS/0772/VI

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur

DS/1530/VI - Straßenbenennung im Bereich des Bauvorhabens Köpenicker

Chaussee 1-4

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur

DS/1596/VI - Straßenbenennung für das Wohnungsbauvorhaben "Wohnpark Karlshorst (6) - Bezug: DS/1114/VI

Darüber hinaus schlägt der Ausschuss für Kultur vor folgende Themen zur Weiterbearbeitung in der kommenden Wahlperiode vorzusehen:

Bibliotheksentwicklungsplanung (DS/1890/V)

(Laufzeit ist 2010 abgelaufen)

Kulturentwicklungsplanung (DS/1643/V)

(Laufzeit bis 2011)