Drucksache - DS/2020/VI  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das Kraftwerk Lichtenberg an der Rhinstraße vom zuständigen Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf Norbert Lüdkte (Die Linke) genehmigt werden?

2. Welchen Stellenwert hat bei einer Baugenehmigung nach § 34a Baugesetzbuch die Bürgerbeteiligung und welchen Einfluss kann das Bezirksamt Lichtenberg (vom Neubau werden mehr Lichtenberger als Marzahner Anwohner direkt betroffen sein) geltend machen?