Drucksache - DS/1908/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Trotz der Aufhebung der dreimonatigen Sperrfrist zum 01.01.2011, die zuvor seit dem 19.07.2010 zu einer Verzögerung der Aufnahme von Integrationskursen geführt hatte, wandte sich das Bezirksamt mit einem Schreiben an den Bundesminister für des Inneren, Dr. Thomas de Maizière. Darin setzt es sich für eine auskömmliche, langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung der Integrationskurse ein.

Mit einem weiteren Schreiben wurde Herr Senator Prof. Dr. Jürgen Zöllner das Schreiben an den Bundesminister zur Kenntnis gegeben.

In einem Schreiben des Bundesministeriums des Inneren wurde dem Bezirksamt eine Antwort übermittelt, in dem zu Anliegen und Vorschlägen des Bezirksamtes Lichtenberg Stellung genommen wurde (Anlage 1).

Der ebenfalls über das Schreiben an den Bundesminister des Inneren informierte Senator für Bildung, Wissenschaft und Integration, gab dem Bezirksamt ein Schreiben zur Kenntnis, in dem er sich beim Bundesminister des Inneren für das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung einsetzte, die Kontingentierung aufzuheben und für eine Bedarfsdeckende Ausstattung der Integrationskurse einzutreten. Der Inhalt beider Schreiben ist den beigefügten Kopien zu entnehmen (Anlage 2).