Drucksache - DS/1835/VI  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1835/VI - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD - in folgender geänderter Fassung:

Das BA wird ersucht die 5 geförderten Stadtteilzentren im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2012/2013 finanziell auskömmlicher als bisher auszustatten. Damit soll ein angemessenes Verhältnis zwischen übertragenen Aufgaben und jeweils vorgehaltenen personellen Kapazitäten wie auch verfügbaren Sachmitteln ermöglicht werden.

Begründung:

Der zuarbeitende Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen und der federführende Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung sehen die Notwendigkeit einer Beauftragung des BA im Sinne des Ursprungsantrages, die allerdings erst im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2012/2013 umgesetzt werden kann.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht die 5 geförderten Stadtteilzentren finanziell auskömmlicher als bisher auszustatten. Damit soll ein angemessenes Verhältnis zwischen übertragenen Aufgaben und jeweils vorgehaltenen personellen Kapazitäten wie auch verfügbaren Sachmitteln ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1