Drucksache - DS/1799/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass der neue elektronische Personalausweis für Menschen mit geringem

Einkommen ermäßigte Gebühren betragen wird. Darüber hinaus sollte die bisherige

Kostenbefreiung für Hartz IV-Empfänger beibehalten werden.

Begründung:

Ab dem 1. November 2010 ist vom Bundesinnenministerium der neue elektronische

Personalausweis vorgesehen. Bisher ist eine Verwaltungsgebühr von acht Euro fällig, dann werde mit Kosten von mindestens 28,60 Euro zu rechnen sein.

Die Lichtenberger Bezirksstadträtin, Frau Katrin Framke, weist mit Recht darauf hin,

dass diese Erhöhung für viele Geringverdiener nicht zu tragen sein wird.