Drucksache - DS/1740/VI  

Bezüglich einer Ansiedlung eines großen Sportartikel-Fachmarktes auf dem Gelände der Berliner Wasserbetriebe an der Landsberger Allee hat das Bezirksamt bereits im Dezember 2008 Gespräche geführt.

Erst im März 2010 wurde – durch ein Senatsschreiben an Händler – bekannt, dass der Senat solch eine Ansiedlung ausschließt. Auf eine diesbezügliche Nachfrage des Abgeordneten Hoffmann (CDU) im April 2010 antwortet die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer:

„Der Flächennutzungsplan von Berlin (FNP) stellt im Geltungsbereich eine Versorgungsanlage als Fläche mit hohem Grünanteil und der Zweckbestimmung „Wasser“ dar. Die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-56 VE des Bezirks Lichtenberg von Berlin geplante Festsetzung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Sportfachmarkt“ ist aus dem FNP nicht entwickelbar.“

(Nicht behandelte Mündliche Anfrage aus der 63. Sitzung des Abgeordnetenhauses)

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.      Warum hat das Bezirksamt Investoren eineinhalb Jahre lang in einer offensichtlich aussichtslosen Angelegenheit unterstützt?

2.      Warum ist in dieser Sache die Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt nicht erfolgt?