Drucksache - DS/1558/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV lehnt das Ersuchen des Bürgerbegehrens „Wir wollen den ganzen Globus an der Landsberger Allee“ ab. Damit wird die Entscheidung, ob das Bezirksamt ersucht werden soll den B-Plan 11-43 aufzuheben, entsprechend den Bestimmungen der Berliner Landesverfassung und des Bezirksverwaltungsgesetzes der Lichtenberger Wahlbevölkerung zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Der Text des Bürgerbegehrens fordert die Nichtweiterverfolgung des Bebauungsplanes 11-43, mit dem ein Möbel-, Bau- und Gartenmarktzentrum geplant wird. Das ist aber seit langem bezirkliches Entwicklungsziel und durch das Planungsrecht gedeckt.

Das Ersuchen des Bürgerbegehrens berührt außerdem landespolitische Belange, die nicht im Ermessensbereich des Bezirks liegen. Die mittelbar erhobene Forderung ein SB-Warenhaus zu genehmigen ist nicht erfüllbar, weil gemäß dem Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg ein SB-Warenhaus in den angestrebten Dimensionen außerhalb von städtischen Kernbereichen nicht entwickelbar ist.

Die BVV hat bereits mit der Drucksache 1382/VI beschlossen, das hierbei auch Unvereinbarkeit mit dem Lichtenberger Gesamtwohl besteht.

Begründung der Dringlichkeit:

Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit der DS/1546/VI und sollte zeitgleich mit ihr behandelt werden.