Drucksache - DS/1504/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht unverzüglich individuelle Hilfsangebote für unterstützungsbedürftige Mieterinnen und Mieter in der Löwenberger Straße 2 bis 4 zu organisieren. Neben einer dringend erforderlichen aufsuchenden Sozialarbeit soll das Bezirksamt – ähnlich wie im Komplex Ruschestraße – einen Runden Tisch Löwenberger Straße 2 bis 4 initiieren, um schnell alle Akteurinnen und Akteure zusammenzuführen und eine kontinuierliche Arbeit an der Lösung der Probleme in diesem sozialen Brennpunkt zu sichern.

Das Bezirksamt bittet die BVV, folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Am 26.11.2009 hat eine vom Stadtteilmanagement organisierte Mieterversammlung

vor Ort stattgefunden, an der ca. 50 Bewohnerinnen und Bewohner, Vertreter der  Verwaltung Gratus Immobilienservice GmbH,  des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes, Sozialamtes, LIBEZEM, der Albatros gGmbH, der Betreuer, Sozialarbeiter und Polizei teilnahmen. Problemschwerpunkte waren der bauliche Zustand, soziale und gesundheitliche Hilfeleistungen sowie die Frage, was die Bewohnerschaft selbst für die Verbesserung ihres Wohnumfeldes tun kann. Mehr als 10 Interessierte erklärten sich bereit, in einer Mietervertretung mitzuarbeiten. Nach Vorbereitungstreffen gründeten sich am 16.12.09 die Mietervertretung und die Interessengemeinschaft „IG Löwe“. In der „IG Löwe“ - einem monatlich tagenden, festen Arbeitskreis - arbeiten  Mietervertretung, Stadtteilmanagement, Sozialamt, Albatros gGmbH, LIBEZEM und Julateg Finsolv e.V.  zusammen.

Enge bzw. direkte Arbeitskontakte gibt es zum BWA und dem Gesundheitsamt sowie dem Bereichsleiter des Jobcenters. Als Ansprechpartner für die Hausverwaltung stand bis vom 01.07.09 bis 28.02.2010 der Geschäftsführer der Gratus zur Verfügung, die die Aufgabe leider abgegeben hat. Daneben gibt es Kontakt zu einer Mitarbeiterin der PS Invest, die im Auftrag des Eigentümers um die Verwaltung bemüht ist.

Als Schwerpunktaufgabe stellte sich die „IG Löwe“, Unterstützung zur Einzelfallberatung und –vermittlung zu geben. So wurde das Angebot einer monatlichen Sprechstunde im Haus vereinbart, die unter Mitwirkung von Mietervertretung und Trägern/Ämtern seit Januar 2010 abgehalten wird. Probleme der Mieterinnen und Mieter werden aufgenommen, beraten und sie an die zuständigen Einrichtungen vermittelt.

Bisher wurde in 43 Fällen durch den Sozialdienst des Sozialamtes eine sozialpädagogische Beratung und Hilfe angeboten. Entsprechend den körperlichen bzw. gesundheitlichen Problemen kranker oder älterer Mieter erfolgte dies bei Bedarf hauptsächlich durch aufsuchende Sozialarbeit.
Folgende Schwerpunktinhalte waren Gegenstand der Beratungs- und Hilfsangebote.

§         Beratung und Unterstützung beim Umzug: 15 x (davon wurde 4 x die weitergehende Unterstützung nicht angenommen)

§         Bezug von Arbeitslosengeld II: (3x)

§         Allgemeine Beratung: 10 x

§         Beratung mit Feststellung eines Hilfebedarfes: 12 x (es erfolgte aber keine Antragstellung)

§         Mietschulden/Übernahme von laufender Miete während der Haft: 3 x

Darüber hinaus wurden über die Julateg Finsolv e.V. 21 spezielle Beratungen zur Schuldenregulierung durchgeführt, davon 10 Schuldnerberatungen,  11 Insolvenzverfahren
Bei den Schulden handelt es sich weniger um Miet- und Energieschulden, sondern vielmehr um Bank- und Konsumschulden.

Festzustellen ist, dass die vorliegenden Betriebskostenabrechnungen fehlerhaft sind.  Die Mieter wurden dahingehend beraten, der Betriebskostenabrechnung zu widersprechen und diese somit nicht anzuerkennen. Hinsichtlich der erhöhten Stromkosten durch Heizungsausfall wurden die Mieter aufgefordert, entsprechende Ansprüche gegenüber dem Vermieter geltend zu machen.

Zum Jobcenter Lichtenberg besteht ein direkter Arbeitskontakt zum verantwortlichen Bereichsleiter. Ebenfalls bestehen Arbeitskontakte zum BWA. Neu einzubeziehen ist auf Grund der Abgabe der Verwaltertätigkeit der Gratus Immobilienservice GmbH der neue Verwalter für das Objekt Löwenberger Str. 2 und 4.

Emmrich