Drucksache - DS/1453/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich der engeren Auslegung des Meldegesetzes durch zehn Berliner Bezirke anzuschließen.

Begründung:

Unsere Fraktion beantragte bereits in der DS/0528/VI „Krimineller Umgang mit Scheinadressen“, dass sich das Bezirksamt beim Senat zur Rücknahme seiner Absicht der weiteren Erleichterung des Melderechtsrahmengesetzes einsetzt.

Mittlerweile haben zehn Berliner Bezirke erkannt, welcher Missbrauch bis hin zur Kriminalität durch die Liberalisierung des Melderechts betrieben wird.

Es stünde unserem Bezirk sehr gut zu Gesichte, wenn er sich der engeren Auslegung des Meldegesetzes anschließen würde.