Drucksache - DS/1425/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

innerhalb der nächsten drei Monate die Bearbeitungsfrist für Wohngeldbescheide auf die vom Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geforderten zwei Monate zu verkürzen.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, nachdrücklich gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus auf personelle Verstärkung für die Bearbeitung der Wohngeldbescheide zu dringen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Novellierung des Wohngeldrechtes und die den Bürgerämtern übertragene Ausgabe der Berlinpässe ab Januar 2009 hatten erhöhte Anforderungen an die Mitarbeiter/innen der Bürgerdienste zu Folge. Aus diesem Grunde und wegen der in 2009 auszurichtenden Wahlen wurde im Jahresverlauf um eine weitere Verstärkung des Personalbestandes ersucht.

Seitens des Leiters des Zentralen Personalüberhangsmanagements (ZeP) wurde dazu mitgeteilt, dass im Jahr 2009 aufgrund der drei stattfindenden Wahlen die Ausstattung der Wahlämter mit Personal der entsprechenden Vergütungs-/Besoldungsgruppe Priorität hat. Da bereits die Bedürfnisse der Wahlämter nicht vollständig befriedigt werden konnten, stand im Jahr 2009 kein geeignetes und vermittelbares Personal aus dem ZeP zur Verfügung. Ferner wurde mitgeteilt, dass die Umsetzung des Wohngeldgesetzes im Grundsatz keine zusätzliche Aufgabe sei, sodass die Überlassung von Personal ohne Erstattung der Personalkosten nicht in Betracht kommt. Darum mussten die anfallenden Aufgaben aus dem eigenen Personalbestand bewältig werden.

Nach den Bundestagswahlen im Oktober 2009 konnten Mitarbeiter/innen aus den Bürgerämtern abgezogen werden, um die Wohngeldstelle zu verstärken. Für zwei dieser Mitarbeiter/innen wurden vom Personalservice Auszubildende, die kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung standen, zur Verfügung gestellt, um die Lücke, die diese in den Bürgerämtern hinterließen, vorübergehend auszugleichen. Ebenfalls im Oktober 2009 wurde mit einer ehemaligen Auszubildenden ein Jahresvertrag abgeschlossen. Diese Mitarbeiterin war bereits im Anschluss an ihre Ausbildung sehr erfolgreich in der Wohngeldstelle tätig, sodass sie praktisch ohne Einarbeitungszeit eingesetzt werden konnte.

Gegenwärtig bearbeitet eine Mitarbeiter/in 70 Anträgen pro Monat abschließend. Das sind im Durchschnitt 3,4 Anträge täglich. Damit belegt Lichtenberg im Berliner Vergleich den 4. Platz.

Die noch immer hohe Anzahl anhängiger und zu bearbeitender Anträge ist eine Folge der in der Regel nicht vollständig eingereichten Antragsunterlagen. Das trifft für ca. 80 % der Anträge zu. Zur Vervollständigung müssen die Antragsteller regelmäßig ein Mal (70% der Anträge) oder zwei Mal (30%) schriftlich um Vervollständigung gebeten werden, was die durchschnittliche und absolute Bearbeitungszeit der Anträge entsprechend nachhaltig beeinflusst. Ferner ist bei praktisch allen Wiederholungsanträgen der Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern vorzunehmen, was eine sofortige Bearbeitung der Anträge unmöglich macht.

Auch darum liegen die Zahlen der zum jeweiligen Monatsende anhängigen und zu bearbeitenden Fälle seit Februar 2009 in jedem Monat (bis auf den Urlaubsmonat August) deutlich über der Zahl der eingehenden Anträge. Dennoch und weil seit April 2009 bei der Anzahl der eingehenden Anträge ein deutlich geringeres Niveau zu verzeichnen ist, verringert sich die Anzahl offener Bescheide trotz der schwierigen personellen Situation kontinuierlich. Die sinkende Anzahl offener Fälle ist der angefügten Tabelle zu entnehmen. Sie wird auf diese Weise mit jedem Monat weiter abnehmen, wenn sich die Mitarbeiterinnen nach Wahlen und Bürgerbegehren auf die Bearbeitung der Wohngeldanträge konzentrieren können. Der Erfolg der letzten Maßnahmen der personellen Verstärkung kann sich wegen der notwendigen Einarbeitungszeit allerdings erst Anfang des Jahres 2010 zeigen.

Entwicklung der Bearbeitungszahlen von Wohngeldanträgen 2009

Bei gleichbleibender Fallzahlen-Entwicklung und gleichbleibender Personalstärke wird im ersten Halbjahr 2010 die Zahl der offenen Anträge voraussichtlich bei ca. 1.500 liegen. In diesem Falle ist damit zu rechnen, dass sich die Bearbeitungszeit im ersten Halbjahr 2010 auf die vom Petitionsausschuss geforderten zwei Monate reduziert.

In einem Gespräch mit einem Mitglied des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich Ende Oktober 2009 das Bezirksamt dennoch erneut für eine Verstärkung der Personalausstattung mit qualifiziertem und möglichst eingearbeiteten Mitarbeiter/innen in den Wohngeldstellen eingesetzt. Das Thema ist zudem ständiger Gegenstand auf den verschiedenen Arbeitsebenen, so auch in der Turnus mäßig stattfindenden Runde der für die Bürgerdienste zuständigen Stadträte der Berliner Bezirke.

Berlin, den                      

Christina Emmrich              Katrin Framke

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadträtin Kultur und Bürgerdienste