Drucksache - DS/1229/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zu beschließen:

Die Erneuerung der Fahrbahn und des Gehweges sowie die erstmalige Herstellung einer Regenentwässerungsanlage in der Kaskelstraße auf dem Abschnitt Türrschmidtstraße bis Eingang S-Bahnhof Nöldnerplatz ist durchzuführen und im Anschluss der Baumaßnahme ist ein Straßenausbaubeitrag zu erheben.

Die Befestigungen auf Fahrbahn und Gehweg weisen Ausbesserungen, Versackungen und Ausbrüche auf. Der vorhandene Bord ist ebenfalls abgesackt und brüchig.

Auf dem Gehweg läuft das anfallende Regenwasser nur sehr langsam in zwei vorhandene Versickerungsschächte ab und sammelt sich jahreszeitlich bedingt in Senken. Eine funktionstüchtige Regenentwässerungsanlage ist nicht existent.

Der gesamte Zugangsbereich befindet sich in einem desolaten und optisch unfreundlichen Zustand.

Mit dem Neubau der Fahrbahn, des Gehweges und der bereits hergestellten Gabionenwand (in die Wand eingebaute Beleuchtung) wird sich der Gesamteindruck des Verkehrsanlagenabschnittes bedeutend verbessern. Es werden mit dieser Baumaßnahme neue, verkehrssichere und den Nutzungsarten entsprechende klar strukturierte Bereiche geschaffen. Außerdem wird mit der neu angelegten Regenentwässerungsanlage der gezielte Abfluss des Regenwassers in die Kanalisation realisiert (siehe Anlage: Bauplan).

Die Möglichkeit für verschiedene Planungsvarianten ist hier nicht vorhanden, da die Platzverhältnisse dies hier nicht zulassen. Die Befestigung der Gehwegflächen wird in der im Kaskelkiez traditionellen Form mit Mosaiksteinen und Granitplatten vorgenommen. Für die Fahrbahn ist ein Betonpflaster vorgesehen.

Die Kosten der Gesamtbaumaßnahme belaufen sich nach Planungsangaben auf ca. 307.000 €.

Das Amt für Bauen und Verkehr stuft die Kaskelstraße auf dem Abschnitt von Türrschmidt-straße bis zum S-Bahnhof Nöldnerplatz als Haupterschließungsstraße ein, da hier nicht nur überwiegend Anliegerverkehr sondern auch Durchgangsverkehr stattfindet.

Demnach müssen nach § 9 StrABG 50% der Erneuerungskosten für die Fahrbahn, 60% für den Gehweg und 55% für die erstmalige Herstellung der Regenentwässerungsanlage als Straßenausbaubeitrag umgelegt werden.

Verteilt wird der Straßenausbaubeitrag auf zwei Anliegergrundstücke der Deutschen Bahn AG.

Es wird beabsichtigt, die genannte Straßenbaumaßnahme im Jahr 2009 durchzuführen.

Diese Vorlage ist der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen, weil das Straßenausbaubeitragsgesetz dies vorschreibt.

Die Straßenausbaubeiträge in Höhe von rund 195.000 € werden voraussichtlich im Jahr 2010 vereinnahmt.

Die Information über Bereich, Art und Umfang sowie Kosten der Herstellung inklusive jeweilig zu erwartende Straßenausbaubeiträge erfolgte über direkte Anschreiben an die Anlieger der Verkehrsanlage.

Es wurden keine Einwände registriert.

Berlin, den     03.2009

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Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

                                                                       Bauen, Umwelt und Verkehr