Drucksache - DS/1107/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Aufruf „Für Vielfalt und Demokratie in Lichtenberg“ an, der von verschiedenen Parteien und zivil-gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Lichtenberg unterstützt wird.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung lehnt rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Parolen und Ziele entschieden ab. Sie sind mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für Toleranz, Vielfalt und Demokratie ein und für ein Lichtenberg, indem alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität, politischer oder religiösen Überzeugung sicher miteinander leben können. Deshalb stellt sich die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg rechtsextremen Aufmärschen entgegen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Protest auf.

Begründung der Dringlichkeit:

Die rechtsextreme Demonstration sollte ursprünglich in Treptow-Köpenick stattfinden und wurde kurzfristig von der Berliner Polizei nach Lichtenberg verlegt. Deswegen war eine frühere Reaktion der BVV nicht möglich.