Drucksache - DS/1082/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Institution eines bezirklichen Ombudsmannes gegen Korruption zu schaffen. Diese Stelle soll von einem externen Rechtsanwalt wahrgenommen werden, der als Erstansprechpartner Hinweise aus der Bevölkerung oder der Verwaltung annimmt und diese dann anonymisiert an das Bezirksamt weitergibt.

Begründung:

Der Bezirk Spandau, in dem bereits im Sommer 2002 eine solche Stelle eingerichtet wurde, hat damit sehr positive Erfahrungen gemacht.

Insbesondere senkt die Institution eines externen Ombudsmannes durch ihren Anonymisierungseffekt die Hemmschwelle etwaige zur Kenntnis gelangte Unregelmäßigkeiten anzuzeigen.

Zwischenzeitlich stellt der "Bericht von Transparency International Deutschland zur Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken" vom März 2008 fest: „Spandau verfügt über einen externen Ombudsmann. Er ist Rechtsanwalt und nimmt anonyme Hinweise auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten entgegen. (...) Spandau hat sich 2005 am internationalen Speyerer Qualitätswettbewerb zur Korruptionsprävention in Kommunen beteiligt. Der Bezirk Spandau hat sich mit seinem Modell gegen 95 Mitbewerber durchgesetzt und diesen Qualitätswettbewerb gewonnen.“ Transparency International betont in den Schlussfolgerungen seines Berichts für alle Berliner Bezirke: "Wichtig ist die Einführung eines Hinweisgebersystems oder eines Ombudsmannes mit entsprechenden Hinweisen auf den Homepages der Bezirke."