Drucksache - DS/0946/VI  

Der Ausschuss für Umwelt/Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass bei der Novellierung des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG) im § 6 die Benachteiligung von alternativen Energien, wie Solaranlagen, Blockheizkraftwerke aufgehoben wird.

Begründung:

Im Ausschuss Umwelt und Gesundheit kam man zum Ergebnis, dass bei der Novellierung des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG) im § 6 die Benachteiligung von alternativen Energien, wie Solaranlagen, Blockheizkraftwerke aufgehoben werden sollte.

Die Aufhebung der Benachteiligung und der Einsatz der alternativen Energien hat folgende Vorteile:

- Optimal auf den Versorgungsauftrag abgestimmte Versorgungseinheiten mit geringen Wärmeverlusten (da nur geringste Wärme-Transportwege existieren)

- optimal auf den Bedarf abgestimmte Führung der Anlagen ist möglich

      - Unabhängigkeit von Monopol-Großanbietern, Abnahmeverpflichtungen und Preisdiktat

- Herstellen eines Energie-Versorgungsmixes, das dem ökologischen und wirtschaftlichen Wettbewerb unterliegt

- Kurze Amortisationszeiträume

- Bindung an ein Wärmeversorgungssystem für einen überschaubaren Zeitraum, deutlich kürzer als 50 Jahre (dies ist die geplante Laufzeit eines Groß-Kraftwerkes) – dann kann in 10...15 Jahren das Versorgungssystem ersetzt werden durch ein System, das dem dann aktuellen ökologischen und wirtschaftlichen Standard der Technik entspricht

- Sicherung und Entwicklung lokaler ökonomischer Kreisläufe/Sicherung und Entwicklung von Arbeitsplätzen in der Region (Beratung, Projektierung, Installation und Wartung)

- Die gleichzeitige Erzeugung von Elektroenergie in Wärme-Kraft-Kopplung ist in sehr vielen Fällen möglich.

Begründung der Dringlichkeit:

Derzeit wird das Energiespargesetz novelliert. Daher ist die Dringlichkeit der Beschlussfassung geboten.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sowohl bei eigenen als auch privaten Wohnungs- oder Gewerbebaumaßnahmen aktiv auf effiziente und ökologische dezentrale Wärmeversorgungslösungen hinzuwirken. Ziel soll es sein, dass die Möglichkeiten der gleichzeitigen Erzeugung/Versorgung mit Elektroenergie, zum Beispiel durch wärmegeführte Blockheizkraftwerke (Wärme-Kraft-Kopplung), zum Einsatz gelangen.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0