Drucksache - DS/0930/VI  

Der Ausschuss Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/0930/VI – Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes – in folgender geänderten Fassung:

1. Das Bezirksamt wird beauftragt den zuständigen Stellen im Land Berlin einen Direktverkauf der Liegenschaft Treskowallee 112 auf Grundlage einer anteiligen Nutzungsbindung „Kulturhaus“ an den Investor vorzuschlagen und in Abhängigkeit von einer Grundsatzentscheidung
2. mit der Firma Lührs & Holst City Projekte GmbH & Co. KG Gespräche zur Errichtung eines Neubaus, in dem Flächen für eine Kulturhausnutzung in Karlshorst am Standort Treskowallee 112/Dönhoffstraße 42 enthalten sind, auf Grundlage eines zu präzisierenden Raumbedarfprogramms zu führen und die Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen Stellen vorzubereiten.

Zugleich wird das Bezirksamt ersucht

• die Ausschüsse Kultur, Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung regelmäßig über den Stand der Verhandlungen und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Haushalt zu informieren;
• der Bezirksverordnetenversammlung nach Abschluss der unter Punkt 1 und 2 benannten Gespräche, deren Ergebnis und die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirkes in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mitzuteilen.

Begründung:

Die Gestaltung des Ortsteilzentrums und des Kulturstandortes Karlshorst ist bereits seit langem Gegenstand der Beratungen der BVV, der beteiligten Ausschüsse, der AG Kulturhaus sowie der Anwohner. Die Lösung der damit verbundenen Probleme ist im Interesse des Gesamtbezirks. Der Ausschuss teilt die in der Dringlichen Vorlage unter den Punkten a bis d vom Bezirksamt genannten Gründe für eine Mietoption im Neubau am Standort Treskowallee/Dönhoffstraße. Der Ausschuss Kultur verweist nochmals auf die ausführliche Erörterung der Gründe in der Anlage zur Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung.

Die mitberatenden Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (Votum: 11/1/1) und Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung (Votum: 10/0/1) empfehlen ebenfalls die Annahme der DS/0930/VI. Die geänderte Fassung dient der sprachlichen Präzisierung des Punktes 2 (siehe kursive Hervorhebungen).

Begründung der Dringlichkeit:

Das mit der DS/0034/VI bereits 2006 eingeleitete Verfahren duldet keine weitere Verzögerung. Der in der DS/0930/VI formulierte Verhandlungsauftrag ist geeignet Planungssicherheit sowohl für die aus dem Bieterverfahren hervorgegangene Firma wie für den Bezirk zu schaffen.

Text des Ursprungsantrages:

1. Das Bezirksamt wird beauftragt, den zuständigen Stellen im Land Berlin einen Direktverkauf der Liegenschaft Treskowallee 112 auf Grundlage einer anteiligen Nutzungsbindung „Kulturhaus“ an den Investor vorzuschlagen und  und in Abhängigkeit von einer Grundsatzentscheidung

2. mit der Firma Lührs & Holst City Projekte GmbH & Co. KG Gespräche zur Errichtung eines Neubaus in dem Flächen für eine Kulturhausnutzung in Karlshorst am Standort Treskowallee 112/ Dönhoffstraße 42 auf Grundlage eines präzisierten Raumbedarfsprogramms zu führen und die Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen Stellen vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 0