Drucksache - DS/0649/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht Gewerbetreibenden mit jeder Erlaubnis zur Nutzung von Straßenland eine Positivliste auszuhändigen, die genau aufführt, was auf dem öffentlichen Straßenland aufgestellt und benutzt werden darf, zum Beispiel vor einer Gaststätte. Ziel ist es Klima schädigende Heizgeräte, wie zum Beispiel Terrassenstrahler, vom öffentlichen Straßenland zu verbannen.

Die Positivliste soll vor ihrer Anwendung der BVV zur Kenntnis gegeben werden.

Begründung:

Mit Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes ist mit diversen Anträgen von Gaststätten etc. auf Nutzung von Straßenland durch mobile Zelte etc. zu rechnen. Es ist zu befürchten, dass die Betreiber beabsichtigen diese „Raucherzelte“ zu beheizen.

Mit Flüssiggas betriebene Heizpilze stoßen bei maximaler Leistung bis zu 3,5 kg CO₂ pro Stunde aus. Bei einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 36 Stunden in der Woche entstehen bis zu vier Tonnen Kohlendioxid im Jahr. Dieser Wert entspricht etwa dem CO₂-Jahresausstoß eines Autos. Bei ca. 5.000 Heizpilzen in der Stadt bedeutet das 20.000 zusätzliche Tonnen CO₂ für die Atmosphäre und den Klimawandel.

Die Terrassenstrahler schießen tatsächlich wie Pilze aus dem Boden. Die Hersteller rechnen mit Umsatzsteigerungen von über 20 % und es ist zu befürchten, dass die Verkaufszahlen angesichts des Rauchverbots in Gaststätten weiter steigen werden.

Die mit Butan oder Propan betriebenen Heizpilze konterkarieren die Bemühungen zum Klimaschutz. Unser Familien freundlicher Bezirk sollte Beispiel gebend NEIN zu derartigen Lifestyle-Entwicklungen auf Kosten des Klimas sagen.

Auch in Lichtenberg ist es möglich sich warm anzuziehen, in eine Decke zu wickeln oder mit dem Nachbarn und der Nachbarin zu kuscheln ... wenn es denn überhaupt sinnvoll erscheint, bei Kälte draußen zu sitzen.