Drucksache - DS/0645/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich durch geeignete Maßnahmen eventuell in Zusammenarbeit mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit dafür einzusetzen, dass das Energieunternehmen Vattenfall und andere Firmen mit Hilfe neuer Stromzähler, die die Kunden-Verbrauchsdaten permanent an so genannte Datenkonzentratoren senden, keine Tagesablaufsprofile der Verbraucher erstellen können.

Begründung:

Am 13. November 2007 hat der Energielieferant Vattenfall in Lichtenberg ein Berliner Pilotprojekt gestartet. Bis Ende April 2008 bekommen 500 HOWOGE-Wohnungen neue Stromzähler, sogenannte Profizähler. Die Testphase läuft bis Ende 2008. Diese Stromzähler senden die Daten zum Stromverbrauch permanent über die Stromleitung an sog. Datenkonzentratoren weiter. Ein Programm des Vattenfall-Servers wird diese Informationen graphisch aufarbeiten.

Zukünftig ist geplant auch den Heiz- und Wasserverbrauch über diese Stromzähler laufen zu lassen. „Der Mieter hätte, wenn alle Versorger mitspielen, nur noch eine Rechnung“, so berichtete HOWOGE-Geschäftsführer Bernd Kirschner.

Durch die permanente Übertragung dieser Daten ist zu befürchten, dass das Energieunternehmen Vattenfall in die Lage versetzt wird, detaillierte Tagesablaufsprofile seiner Kunden zu erstellen.

Die Mitarbeiter von Vattenfall werden zukünftig offensichtlich sehr gut darüber unterrichtet sein, wann ihre Kunden morgens aufstehen, wann die Kaffeemaschine eingeschaltet wird, zu welcher Tageszeit der Fernseher in Betrieb genommen wird (und damit auch welche Fernsehprogramme in etwa gesehen werden), wann und wie intensiv gekocht wird usw. Sofern auch der Wasserverbrauch über diese Zähler permanent übertragen wird, ist aus diesen Daten abzulesen, wann und wie intensiv die Verbraucher sich waschen, duschen oder die Badewanne benutzen. Diese Daten könnten eventuell auch Rückschlüsse darüber geben, wie viele Personen sich wann in der Wohnung aufgehalten haben.

Des Weiteren wäre aus diesen Informationen abzulesen, ob die Kunden einer geregelten Arbeit nachgehen oder ob sie Rentner oder gar arbeitslos sind.

Auch wie oft und wie lange jährlich in Urlaub gefahren wird, wäre den Vattenfall-Mitarbeitern bekannt. Ebenso ist das Freizeit- und Wochenendverhalten ermittelbar.

Diese Daten sollen offensichtlich über einen Zeitraum von Jahren gespeichert werden. Sie können mit frei wählbaren Zeiteinheiten (Minute, Stunde, Tag, Woche, Monat, Jahr) oder mit üblichen Durchschnittsverbräuchen verglichen werden. Darüber hinaus ist auch geplant sie ins Internet zu stellen. Dadurch ist obendrein zu befürchten, dass eventuell auch noch ein größerer Personenkreis sich Zugang zu den Lebensgewohnheiten der Vattenfall-Kunden verschaffen könnte.

Diese Daten stellen wertvolle Informationen dar, die sich eventuell gut an Dritte verkaufen lassen.

Ein derartiges Auskundschaften der Privatsphäre der Vattenfall-Kunden ist daher auf jeden Fall zu verhindern.