Drucksache - DS/0644/VI  

 
 
Betreff: Abschiebung straffälliger Ausländer
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion NPDFraktion NPD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.01.2008 
15. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag NPD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass straffällig gewordene Jugendliche mit Migrationshintergrund umgehend in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

 

Begründung:

Die jüngsten Vorfälle in München stellen nur die Spitze einer Entwicklung dar, die das Scheitern der sog. Integration klar vor Augen führt. Die verantwortliche Politik darf sich das Gesetz des Handelns nicht aus der Hand nehmen und im eigenen Land von Fremden nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wer das Gastrecht verwirkt, muss unser Land verlassen.

 

 
 

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