Drucksache - DS/0520/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen, dass bei der jetzt geplanten Neubeschaffung von Niederflurstraßenbahnen die Linie 21 bevorzugt berücksichtigt werden kann.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt nahm den BVV-Beschluss zum Anlass, um sich mit dem Anliegen am 28.12.2007 schriftlich an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wenden. Deren detaillierte Antwort von Herrn Dr. Kunst vom 29.01.2008 wird der BVV hiermit zur Kenntnis gegeben:

„Für Ihr Schreiben zur Straßenbahnlinie 21 danke ich Ihnen. Ich habe mein zuständiges Fachreferat gebeten, die Forderung der BVV Lichtenberg nach einer barrierefreien Bedienung der Straßenbahnlinie 21 wohlwollend zu prüfen. Dazu kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen:

Die Schaffung eines barrierefreien Verkehrsangebots auf allen Straßenbahnlinien ist für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein sehr hohes Anliegen. Der bisherige Fahrzeugpark der BVG mit 150 Niederflurstraßenbahnen reich hierfür jedoch nicht aus. Daher müssen Prioritäten für den Fahrzeugeinsatz gesetzt werden. Wenn meine Verwaltung Ihrem Wunsch entsprechen würde, ab 2008 auf der Straßenbahnlinie 21 Einzelfahrten mit Niederflurfahrzeugen zu bestellen, müssten die hierfür benötigten Fahrzeuge von anderen Linien abgezogen werden. Da es aber eine Absprache mit den Behinderten-Verbänden gibt, bereits heute barrierefreie Fahrten oder Linien nicht wieder auf alte Hochflur-Straßenbahnfahrzeuge umzustellen, sehe ich keine Möglichkeit, auf die BVG dahingehend einzuwirken, dass schon ab Ende 2008 barrierefreie Einzelfahrten auf der Straßenbahnlinie 21 angeboten werden können.

Um diese infrastrukturellen Begrenzungen bei der Gewährleistung eines barrierefreien Angebots mittelfristig zu senken, stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der BVG in den kommenden Jahren zusätzliche Fördermittel für die Beschaffung neuer Niederflurfahrzeuge zur Verfügung. Dadurch wird es zumindest ab dem Jahr 2011, wenn die ersten Neufahrzeuge in Betrieb gehen, möglich sein, sukzessive weitere Linien und Fahrten auf ein barrierefreies Angebot umzustellen. Welche Linie bzw. welche Fahrten zu einem bestimmten Zeitpunkt auf barrierefreie Fahrzeuge umgestellt werden, ist noch nicht entschieden. Hierzu werden noch Abstimmungen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Zuwendungsgeber und der BVG erforderlich sein.

Bei dieser Entscheidung sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen:

• Mein Haus verfolgt in Abstimmung mit den Behindertenverbänden das Ziel, möglichst fahrgaststarke Linien bzw. Linien mit Kapazitätsproblemen mit den neuen, attraktiven Fahrzeugen auszustatten. Dieser Aspekt spricht leider gegen eine bevorzugte Berücksichtigung der Linie 21.
• Zudem wird angestrebt, möglichst flächendeckend ein barrierefreies Verkehrsangebot zu schaffen. Hierbei ist aber zu bedenken, dass neben der Linie 21 auch für diverse andere Linien eine vordingliche Umstellung auf Niederflurfahrzeuge von Kunden- oder Bezirksseite erbeten wird. Hierzu sei nur an den Wunsch Ihres Bezirks nach einem barrierefreien Fahrzeugeinsatz auf der Linie 37 zum Krankenhaus Herzberge erinnert. Zu berücksichtigen ist ferner, dass in diversen Ortsteilen Köpenicks
  (z. B. Friedrichshagen, Adlershof, Karolinenhof) noch gar kein barrierefreier Fahrzeugeinsatz erfolgt.
• Schließlich sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, die die BVG mit Schreiben vom 26.11.2007 erläutert hat und die gegen eine schnelle Umstellung der Linie 21 auf Niederflur-Straßenbahnen sprechen, bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Ihrer Funktion als Aufgabenträger sieht aber auch einige Aspekte, die Argumente für eine schnellere Umstellung der Linie 21 heranzuziehen. Neben den von Ihnen genannten Aspekten, wie dem Hotel „Mit-Mensch“ mit seinen 7 rollstuhlgerechten Zimmern, ist hier auch der Umbau des Bahnhofs Ostkreuz zu nennen, der die barrierefreie Verbindung mit der S 3 aus Karlshorst und Köpenick in die Innenstadt erheblich einschränken wird. Auf die Linie 21 wird eine höhere Bedeutung als Umfahrungsalternative zukommen, so dass diese Linie dann im Idealfall auch barrierefrei sein sollte.

Aus Sicht der Senatsverwaltung steht die Frage des Fahrzeugeinsatzes zudem unmittelbar in Zusammenhang mit dem Wunsch Ihres Bezirkes und Überlegungen des Aufgabenträgers, das Liniennetz in Karlshorst so zu verändern, dass eine direkte Straßenbahn-Verbindung aus der Ehrlichstraße in Richtung Tierpark geschaffen wird. Der Aufgabenträger beabsichtigt, dieses Thema mit Ihrem Hause und der BVG im Zuge der Abstimmungen für den Fahrplan ab Dezember 2009 im Spätsommer bzw. Herbst dieses Jahres zu erörtern. Hierbei sind auch die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Ortsteil Oberschöneweide (mit dem Bezirk Köpenick) und die Behinderungen durch die Sanierung der Straßenbahn-Osttangente (Linie M17) zu erörtern. In diesem Kontext sollten dann auch der Fahrzeugeinsatz und der Zeitpunkt für eine Umstellung auf Niederflur-Straßenbahnen geklärt werden. Zur Vereinbarung eines Termins wird sich meine Kollegin, Frau Kempny, mit Ihrem zuständigen Mitarbeiter, Herrn Horth, in Verbindung setzen.“

Berlin, den        02.2008

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen,

                                                                       Umwelt und Verkehr