Drucksache - DS/0398/VI  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Die polnische Regierung beabsichtigt die Oder für große Schiffseinheiten und eine ganzjährige Befahrung auszubauen. Die Oder fließt unter anderem durch den „Nationalpark Unteres Odertal“. Wenn über die Oder zwei Millionen Tonnen Steinkohle pro Jahr alleine nach Klingenberg transportiert werden, wird der Ausbau nötig sein. Dieser wird von der deutschen Bundesregierung bisher abgelehnt, insbesondere auch aus Gründen des weitgehenden Erhalts der naturnahen Bereiche der Oder (Klima- Arten- und Überschwemmungsschutz etc.).

Ist dem Bezirksamt dieser Sachverhalt und die Folgen des Ausbaues der Oder auf Pflanzen, Tiere und Menschen bekannt?

Ist dem Bezirksamt deutlich, dass durch den Bau des neuen Steinkohle-Großkraftwerkes Klingenberg zusätzliche Argumente für den Ausbau der Oder und seiner naturnahen Bereiche entstehen?