Drucksache - DS/0358/VI  

Der Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0358/VI - Antrag zur Beschlussfassung der BVO der FDP- in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht in Abstimmung mit dem Ausschuss für Geschäftsordnung/

Eingaben an prominenter Stelle auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung die Möglichkeit zu schaffen, bürgerfreundlich per Online-Formular Eingaben und Beschwerden an die Bezirksverordnetenversammlung richten zu können.

Begründung:

Sowohl der Ausschuss für Haushalt/Personal und Verwaltungsmodernisierung als auch der Eingabenausschuss unterstützen den Grundantrag. Der Ausschuss für Geschäftsordnung/

Eingaben ist gemäß § 62 Abs. 9 der Geschäftsordnung für die Dokumentation aller Eingaben und Beschwerden im Zuständigkeitsbereich der BVV verantwortlich. Um einer Beschwerdeführenden bzw. einem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, sich entweder an den Eingabenausschuss oder an einen Fachausschuss direkt wenden zu können, erarbeitet der Ausschuss für Geschäftsordnung/Eingaben derzeit ein bürgerfreundliches Beschwerdeformular. Durch dieses einheitliche Formular wird die Dokumentation aller eingehenden Eingaben und Beschwerden für das BVV-Büro und den Eingabenausschuss erleichtert.

Text des Ursprungsantrages: