Drucksache - DS/0347/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat in ihrere Sitzung am 24.05.2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Berliner Senat und Abgeordnetenhaus für eine quantitativ und qualitativ auskömmliche Finanzierung der Hilfen zur Erziehung einzusetzen.

Neben keinen weiteren Kürzungen im Doppelhaushalt 2008/2009, bedarf es vor allem einer Abfederungsregelung, die der Finanzierung der Hilfen zur Erziehung als gesetzlich zu gewährenden Leistung entspricht.

Für präventive Maßnahmen im Vorfeld von Hilfen zur Erziehung sind für die Bezirke praktikable Finanzierungsregelungen zu schaffen. Dazu gehört die bereits bestehenden präventiven Ansätze der Bezirke auf Senats- und Abgeordnetenhausebene fachlich zu diskutieren und ihre auskömmliche Finanzierung zu entscheiden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Berliner Bezirke haben sich intensiv für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hilfen zur Erziehung eingesetzt. Es konnte erreicht werden, dass die Zuweisung für die Hilfen zur Erziehung von rd. 291 Mio. € auf rd. 319 Mio. € angehoben wurde.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass mit der erhöhten Zuweisung der Bedarf bei den Hilfen zur Erziehung in Lichtenberg abgedeckt werden könnte. Allerdings soll es in den Jahren 2008/2009 keine Abfederungsregelung i.S. einer Basiskorrektur geben. Die Bezirke bemühen sich weiterhin um einen angemessenen Weg der Basiskorrektur. Hierzu wird sich auch das Bezirksamt Lichtenberg im Rahmen der Haushaltsverhandlungen einbringen.

Der Bezirk Lichtenberg ist nach wie vor der Vorreiter für eine Finanzierung von präventiven Angeboten im Vorfeld von Hilfen zur Erziehung. Auch für 2008 und 2009 hat das Bezirksamt Mittel für diese präventiven Angebote eingeplant. Bereits im Mai 2006 hat das Bezirksamt seinen Ansatz zur Stärkung der Bürgerkommune, der Gemeinwesenentwicklung und damit verbunden der präventiven Angebote im Vorfeld von Hilfen zur Erziehung[1] auf dem 3. Fachpolitischen Diskurs der Senatsverwaltung für Jugend zur Sozialraumorientierung mit 300 Teilnehmer/innen aus der Berliner Jugendhilfe präsentiert. Dieser Vortrag ist bereits mehrfach in verschiedenen Publikationen veröffentlicht worden. Im September ist eine weitere Veranstaltung in den Räumen des Abgeordnetenhauses geplant, um diesen Ansatz und die durch die Projekte tatsächlich erreichten Wirkungen darzustellen.

Das Bezirksamt ist sich bewusst, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um diesen erfolgreichen präventiven Ansatz im Vorfeld von Hilfen zur Erziehung in eine regelhafte Finanzierung überführen zu können.

Berlin, den

Emmrich                                                               Räßler -Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                        Bezirksstadtrat

V 1. BzBm’in

2. Kopie JugAL

3. WV BA/BVV           EU BzStR FamJugGes: