Drucksache - DS/0336/VI  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht darzustellen, wie Punkt 2 des Beschlusses DS/0222/VI umgesetzt wird. Dabei sind Prüfungen zum gesamten Bezirkshaushalt darzustellen und alle Fachausschüsse einzubeziehen.

Begründung:

Mit Beschluss DS/0222/VI (BVV vom 22.03.2007) wird das Bezirksamt gebeten,  alle Spielräume auszuschöpfen, um die erforderlichen und beschlossenen Zuwendungsmittel in Höhe von ca. 1.650 000 Euro für die Arbeit Freier Träger im Jahre 2007 bereit zu stellen, damit die Arbeit in allen Projekten abgesichert werden kann.

In der Sitzung des JHA vom 27.02.2007 wurde außerdem einstimmig folgender zweiter Beschluss zu diesem Schwerpunkt gefasst:

„Das Bezirksamt wird gebeten, bezüglich der benötigten Mittel für die Zuwendungen an Freie Träger keinen Ausgleich bei den HzE-Mitteln vorzunehmen. Hierfür setzt sich der JHA vor dem Haushaltsausschuss ein.“

Aus der Diskussion erfolgte die Anregung an den Haushaltsausschuss rsp. das Bezirksamt, ggf. zu prüfen, ob ein Teil des erforderlichen Ausgleiches zur Absicherung der Arbeit Freier Träger aus Mitteln der Bauunterhaltung für öffentliche Freizeiteinrichtungen erfolgen kann.

Es ist absehbar, dass der Bereich Jugend die noch ausstehenden ca. 562 T€ nicht allein ohne Defizit erwirtschaften kann. Da derzeit zwei Projekte nur bis 30.06.2007 und alle anderen Projekte bis 30.09.2007 bewilligt wurden, ist dringender Handlungsbedarf erforderlich, um eine ausreichende Jugendarbeit auch im letzten Quartal des Jahres sicherzustellen.

Hierbei soll sich das Bezirksamt auch das Leitbild unseres Bezirkes, „kinder- und familienfreundlicher Bezirk“, vergegenwärtigen und ggf. bezirksweit entsprechende Prioritäten setzen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Projekte brauchen Planungssicherheit, wie und ob es nach dem 30.06. bzw. 30.09. weitergeht. Da noch alle Fachausschüsse einbezogen werden sollen, ist schnellstmögliches Handeln erforderlich.

Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0