Drucksache - DS/0335/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat in ihrer Sitzung am 24.05.2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass die Zuweisungssummen HzE für die bezirklichen Haushalte 2008/09 auch die realistischen Bedarfe in den Bezirken abbilden. Diese Zuweisungssumme sollte sich am Stand der Ausgaben 2006 in den Bezirken orientieren. Hilfen zur Erziehung müssen bedarfsgerecht finanziert werden, um individuelle Rechtsansprüche angemessen umzusetzen zu können.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Berliner Bezirke haben sich intensiv für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hilfen zur Erziehung eingesetzt. Es konnte erreicht werden, dass die Zuweisung für die Hilfen zur Erziehung von rd. 291 Mio. € auf rd. 319 Mio. € angehoben wurde.

Für den Bezirk Lichtenberg wurden daraus folgend weitere 930.000 € zugewiesen. Im Entwurf des Haushaltsplans 2008/2009 sind nun im Kapitel 4042 insgesamt rd. 26,1 Mio. € veranschlagt. Die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung betrugen im Jahr 2006 rd. 28,4 Mio. € und werden in diesem Jahr voraussichtlich 26,2 Mio. € betragen.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass mit der erhöhten Zuweisung der Bedarf bei den Hilfen zur Erziehung abgedeckt werden könnte.

Berlin, den

___________________                                  _____________________________

Emmrich                                                               Räßler -Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                        Bezirksstadtrat

V 1. BzBm’in

2. Kopie JugAL

3. WV BA/BVV         EU BzStR FamJugGes: