Drucksache - DS/0322/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Lichtenberg begrüßt und unterstützt den Aufruf der „Initiative NPD-Verbot“ und die Kampagne „NPD-Verbot jetzt“ ohne dabei die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus aufzugeben. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem demokratischen Berlin-Lichtenberg werden ermutigt beide Aktivitäten durch ihre persönliche Unterschrift zu unterstützen.

Begründung:

Die politischen Ziele der NPD sind nicht mit dem Grundgesetz der BRD vereinbar. Die Partei tritt auch in Berlin-Lichtenberg, vertreten durch ihre Fraktion, in den letzten Monaten in Veranstaltungen, öffentlichen Wortbeiträgen und Anträgen in der Bezirksverord-netenversammlung gegen Nachbarinnen und Nachbarn in Lichtenberg, zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund, auf. Beispielhaft sei hier auf die DS 0255/VI verwiesen, in welcher die NPD eine „Beauftragte für Ausländerrückführung“ fordert. Hier knüpft die Antragstellerin offen an das Programm der NSDAP von 1920 an. Der Sprachgebrauch erinnert an das Protokoll der Wannseekonferenz von 1942, welches zur Grundlage des organisierten Holocaust wurde.

Auf diesem Hintergrund erscheint es zeitgemäß aktiv zu werden mit dem Ziel, diese Partei, deren Ziele die Basis unseres demokratischen Zusammenlebens, das Grundgesetz unserer Bundesrepublik infrage stellt, zu verbieten.