Drucksache - DS/0312/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in den Gebäuden der Bürgerämter gut sichtbar schriftliche Informationen auszuhängen, aus denen die Besucher entnehmen können, welche Verwaltungsleistungen für Hartz-IV- und andere Sozialleistungsempfänger gebührenfrei sind (z. B.: Ausstellung eines neues Personalausweises usw.).

Begründung:

Zur weiteren bürgerfreundlichen Ausgestaltung und Verbesserung des Services der Bürgerämter sollten diese die sozial schwachen Besucher eindeutig schriftlich über ihre Rechte der Befreiung von einigen Verwaltungsgebühren informieren, um eventuelle unnötige Zahlungen durch diese zu verhindern.