Drucksache - DS/0301/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich bei der für die Bauarbeiten an der Brücke S-Bahnhof Hohenschönhausen/Falkenberger Chaussee zuständigen Senatsverwaltung nachdrücklich dafür einzusetzen, dass im Rahmen dieser Bauarbeiten auch die beiden Treppenanlagen am westlichen Ende der Brücke (Nord- und Südseite) erneuert werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dieses Ersuchen mit Schreiben vom 16.05.2007 mit folgender Begründung abgelehnt:

„Nach nochmaliger Prüfung der Örtlichkeit hinsichtlich der ungleichen Antrittshöhen an der nördlichen Treppenanlage unter Berücksichtigung, dass nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz - Allgemeiner Zuständigkeitskatalog Nr. 10, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Objektbereich Ingenieurbauwerke nicht für die Treppenanlagen zuständig ist, kann ein Ersatzneubau nicht vorgesehen werden.

Da ich davon ausgehe, dass bereits beim Neubau der nördlichen Treppe nicht nach Zeichnung gebaut wurde, erkläre ich mich bereit, die Antrittshöhen am 2. Zwischenpodest zu regulieren, so dass einer Übernahme noch in diesem Jahr nichts im Wege steht.“

Die Treppenanlage wird vom Bezirksamt Lichtenberg erst nach Sanierung durch SenStadt übernommen.

Berlin, den         12.2007

Emmrich                                                                             Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                                       Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

                                                                                            Bauen, Umwelt und Verkehr