Drucksache - DS/0289/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 24.05.2007 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Entwurf des Haushaltsplanes 2008/2009 die Gewährleistung von Hilfen zur Erziehung und angrenzender Hilfeformen sowie die Fortführung von präventiven Angeboten für junge Menschen und ihren Familien darzustellen. Dabei sollen die vom Senat als Teil der bezirklichen Globalsumme vorgesehenen Budgets für Hilfen zur Erziehung berücksichtigt werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Jugendamt erbringt Familienunterstützende Hilfen sowohl als präventive Leistungen sowie als Hilfen zur Erziehung. Dabei stehen Angebote zur Stärkung junger Menschen, zur Stärkung von Familien und zur Stärkung sozialer Nachbarschaft im Mittelpunkt. Hierzu zählen Angebote der allgemeinen Jugendsozialarbeit und schulbezogener Jugendsozialarbeit als auch der Familienförderung und Familienbildung.

Auf Grund positiver Wirkungen der Schulstationen werden für die Fortführung der Arbeit in 6  Einrichtungen 456.000 € eingestellt.

Für  „Präventive Angebote zur Integration junger Menschen und Familien im Vorfeld von formalen Hilfen zur Erziehung (P.A.Z.I.)“ gemäß §§ 13 (1) und 16 SGB VIII werden für die Haushaltsjahre 2008/2009  jeweils 400.000 € eingestellt.

Das Jugendamt unterstützt präventive und familienbezogene Angebote. Dazu zählen insbesondere Ansätze, die die frühe Bindung von Eltern und Kindern fördern. Dabei werden Formen der Familienbildung und Prävention mit Angeboten von Kindertagesstätten, soziokulturellen Zentren und Gesundheitseinrichtungen verknüpft. Das Jugendamt entwickelt und steuert hier eine Angebotsstruktur, die Familien im Vorfeld bzw. zu Beginn von entstehenden Problemlagen erreichen und damit auch einen Beitrag zur Vermeidung von Erziehungshilfen leisten soll.

Für Angebote der Jugendberufshilfe werden in den Haushaltsjahren 2008/09  1.660.000 € - und damit notwendige Mittel für Jugendberufshilfen, Aktivierungshilfen und insbesondere zur Fortführung von Ausbildungen des LIGA-Programms - eingestellt. Für die Rund-um-die-Uhr-Versorgung von Mutter und Kind, die Betreuung in Einzelwohneinheiten und die Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht, sind  850.000 € veranschlagt.

Die sich aus dem individuellen Rechtsanspruch auf geeignete und notwendige Hilfen zur Erziehung herleitenden Verpflichtungen sind zu erfüllen.

Hilfen zur Erziehung werden in Bezug auf die Flexibilisierung der einzelnen Hilfeformen und des Anspruches auf passgenauere Hilfen weiter entwickelt. Ziel ist es, einen „Maßanzug“ zur Bewältigung individueller oder familiärer Problemlagen zu fertigen. Eine Perspektive für die Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung liegt in einer stärkeren Besetzung der Schnittstellen zwischen präventiv wirkenden Jugendhilfeleistungen und Hilfen zur Erziehung. Ein System  öffentlicher Hilfen hin zu einer Grundversorgung mit sozialraumorientierten, präventiven und integrativen Ansätzen ist erforderlich.

Die Veranschlagung der Haushaltstitel Hilfen zur Erziehung wurde entsprechend der zugewiesenen Zielbudgets vorgenommen.

Emmrich