Drucksache - DS/0277/VI  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.    Warum ist die Ausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!“ zeitweise aus dem Ratssaal des Rathauses Lichtenberg entfernt worden und ist die Amadeu-Antonio-Stiftung in den Aufbau im Flur der ersten Etage einbezogen worden, wenn nein, wie wurde sichergestellt, dass die Ausstellungsinhalte fach- und sachgerecht präsentiert werden?

2.    Trifft es zu, dass Erklärungen einer politischen Partei zu dieser Ausstellung im Rathaus ausliegen bzw. auslagen und wenn ja, wie ist dies mit dem Gebot der politischen Neutralität des Bezirksamtes zu vereinbaren?