Drucksache - DS/0237/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, die nachstehende Vorlage zu beschließen:

Siehe Anlagen

Berlin, den

Emmrich                                                         

Bezirksbürgermeisterin

Alle drei Drucksachen zielen auf eine Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung für eine Zuwendungsvergabe sowie Evaluation mit dem Ziel einer transparenten Vereinheitlichung von Verfahren in der Bezirksverwaltung Lichtenberg ab. Es wurde Übereinkunft erzielt, die Beantwortung dieser 3 Drucksachen in einer Antwort zusammenzufassen.

In einer Arbeitsgruppe, die entsprechend der drei Ersuchen der BVV aus den Vorsitzenden des Kulturausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Soziales und Mieterinteressen sowie aus leitenden Mitarbeiter/innen des Jugendamtes, des Kulturamtes, des Sozialamtes unter Moderation des Steuerungsdienstes zusammengesetzt war, wurde gemeinsam (in 3 Arbeitsgruppensitzungen) das nachfolgend aufgezeigte Verfahren zur Vorbereitung, Vergabe und Evaluation finanzieller Förderung Freier Träger entwickelt, welches ab dem Jahr 2008 Anwendung finden soll.

Es wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Vereinheitlichung des Verfahrens nicht nur eine größere Transparenz darstellt, sondern gerade im Hinblick auf die Weiterentwicklung der bezirklichen Gemeinwesenentwicklungskonzeption zeitgemäß erscheint.

Verfahren:

1.             Die Vergabe finanzieller, bezirklicher Mittel ab 2008 wird unter Beachtung der Datengrundlage aus dem jeweils gültigen Sozialstrukturatlas, den Stadtteilprofilen, den Stadtteilporträts und den von der BVV beschlossenen Stadtteilentwicklungszielen erfolgen.

2.             Sie wird (sich jährlich wiederholend) innerhalb eines Kreislaufs erfolgen, der in der Anlage 2 dargestellt ist.

3.             Als Grundlage für eine Antragsbearbeitung von Anträgen auf finanzielle Förderung sind für die jeweiligen Ämter einheitliche Fachkriterien definiert worden, die auch die besonders zu würdigenden Kriterien der verschiedenen Ämter (insbesondere das Kulturamt, das Jugendamt und das Sozialamt) beinhalten. Hierzu wird ein Bewertungs­schema, welches in der Anlage 3 dargestellt ist, verwendet.

·         Alle Indikatoren und Bewertungsraster sind Hilfsmittel für die Entscheidungs­vorbereitung innerhalb der Bezirksverwaltung Lichtenberg; Entscheidungen über Zuwendungsbescheide und Leistungsverträge werden von den jeweiligen Ämtern eigenverantwortlich getroffen.

4.             Der bereits in der von der BVV beschlossenen bezirklichen Gemeinwesen­entwicklungskonzeption unter Pkt. 2.4.3  grob beschriebene Wirksamkeitsdialog, der in der beigefügten Anlage 4 konkret dargestellt wird, ist damit untersetzt und ab dem Jahr 2008 umzusetzen.

            Der Wirksamkeitsdialog umfasst ein Berichtswesen, die Dialogebene incl. der Evaluation sowie die Ergebnissicherung.

Der Wirksamkeitsdialog wird jährlich wiederkehrend durch eine Berichterstattung an das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung beendet.

·               Das Berichtswesen umfasst eine statistische Erfassung und Auswertung, einen ausformulierten Sachbericht sowie einen (analog dem Bewertungsschema – Anlage 3) Bewertungsbogen. Es wird eine Bewertungsgliederung in die Bereiche Strukturqualität, Prozessqualität und Ergebnisqualität vorgenommen. Das Berichtswesen wird durch die Bezirksverwaltung aufgrund der Erkenntnisse des Vorjahres lfd. weiterentwickelt.

·               Die Evaluation, deren Grundlage das Berichtswesen ist, wird von Mitarbeiter/innen der Bezirksverwaltung (der beteiligten Ämter) durchgeführt. Hierzu sind entsprechende Fortbildungsmaßnahmen anzubieten.

Anlage 1

Begründung

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat folgende 3 Drucksachen beschlossen:

• 1843 / V           –          Gerechte Verteilung von Zuwendungen für Freie Träger

Das Bezirksamt wird ersucht im Jahr 2007 für die zukünftige finanzielle Förderung Freier Träger im Kultur-, Jugend- und Sozialbereich Zuwendungskriterien darzustellen oder zu erarbeiten und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind die Erkenntnisse aus dem Sozialstrukturatlas sowie den Stadtteilprofilen zu berücksichtigen und eine ausgewogene, sozial gerechte Verteilung der Mittel zu sichern. Die zuständigen Ausschüsse der BVV sind zu beteiligen.

·              142 / VI           –          Vorbereitung der Zuwendungsvergabe 2008 zur Förderung von Projekten der Stadtteilarbeit

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.    unter Beteiligung der BVV und ihrer Ausschüsse auf der Grundlage der künftigen Stadtteilporträts und der darin enthaltenen Stärke-Schwäche-Analyse ein Verfahren zur Vergabe der Zuwendungen für die Stadtteilarbeit zu entwickeln, das Schwerpunkte entsprechend den sozialen Problemen in den Stadtteilen setzt und im Ergebnis zu einer differenzierten Verteilung der Mittel für die Stadtteilarbeit gelangt;

2.    gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales und Mieterinteressen ein Verfahren zu entwickeln, wie die BVV und ihre Ausschüsse den Prozess der Vorbereitung und Vergabe der Zuwendungen für die Stadtteilarbeit kontinuierlich begleiten können.

·  237 / VI                 –          Evaluation der Ergebnisse der Stadtteil- und Jugendarbeit          Das Bezirksamt wird ersucht:

1.   in Ergänzung des BVV-Beschlusses „Vorbereitung der Zuwendungsvergabe 2008 zur Förderung von Projekten der Stadtteilarbeit“, DS/0142/VI, vom 22.02.07 bis zum August 2007 auch ein Evaluationsverfahren zur Überprüfung der in der Stadtteilarbeit erreichten Ergebnisse und der Zielgenauig­keit der Angebote zu entwickeln.

2.   Die derzeitige Eigenbewertung der Träger soll dabei durch Nutzerbefragungen und Amtsevaluation bzw. Außen­evaluationen ergänzt werden, um für das Bezirksamt und die BVV unabhängige Beurteilungsvoraussetzungen zu schaffen.

3.   Das Bezirksamt wird ersucht auch im Jugendbereich einen erneuten Vorstoß zur unabhängigen Amts- bzw. Außen­evaluation der Angebote der freien Träger und der bezirklichen Jugendfreizeitstätten zu unternehmen.

4.   Zur Finanzierung der Außenevaluation ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2008/2009 Vorsorge zu treffen.

5.   Neue Projekte erhalten formal ein durchschnittliches Evaluierungsergebnis.