Drucksache - DS/0222/VI  

Der Ausschuss für Haushalt/Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Der Ergänzungsplan für den Bezirkshaushalt Lichtenberg für den Haushaltsplan 2007 (wie er als Anlage 1 der dringlichen Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme in Drucksache 1959/V als Entwurf vorliegt) wird unter Einschluss der Anlage 2 dieser Drucksache (Bürgerhaushalt 2007 – Umsetzung der Vorschläge gemäß BVV-Beschluss DS/1719/V vom 26.04.2006) mit folgenden Änderungen beschlossen:

2. Das Bezirksamt wird gebeten alle Spielräume auszuschöpfen, um die erforderlichen und beschlossenen Zuwendungsmittel in Höhe von ca. 1.650 T€ für die Arbeit Freier Träger im Jahre 2007 bereit zu stellen, damit die Arbeit in allen Projekten abgesichert werden kann.

Begründung der Dringlichkeit:

Nach dem Abschluss der Beratung des Bezirksamtsentwurfs in den Ausschüssen der BVV der VI. Amtsperiode sollte der Ergänzungsplan für den Bezirkshaushalt 2007 als Bewirtschaftungsgrundlage der Einnahmen und Ausgaben nunmehr umgehend beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: 11 : 0 : 1