Drucksache - DS/0190/VI  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche juristischen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus oder/und gegen Rechts oder/und gegen Faschismus oder/und gegen Nazis oder/und gegen Rassismus oder/und für Demokratie und Toleranz oder/und für Antifaschismus engagieren, bekommen finanzielle Förderung durch den Bezirk Lichtenberg?

2. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung? Aus welchem Titel und welcher Haushaltsstelle werden diese Gelder entnommen?

3. Welche Personenvereinigungen, die nicht als juristische Personen gelten und sich gegen Rechtsextremismus oder/und gegen Rechts oder/und gegen Faschismus oder/und gegen Nazis oder/und gegen Rassismus oder/und für Demokratie und Toleranz oder/und für Antifaschismus engagieren, bekommen finanzielle Förderung durch den Bezirk Lichtenberg?

4. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung? Aus welchem Titel und welcher Haushaltsstelle werden diese Gelder entnommen?

5. Welche Programme des Bezirkes befassen sich mit den unter 1. genannten Zielen?

6. Welche Gelder kommen dort zum Einsatz? Aus welchem Titel und welcher Haushaltsstelle werden diese Gelder entnommen?

7. Schließen diese Fördermaßnahmen und die Programme des Bezirkes auch die Bekämpfung der NPD ein?

8. Was unternimmt der Bezirk, um eine indirekte Unterstützung von Gruppen oder Einzelpersonen, die Gewalt gegen Personen oder Sachen billigen oder praktizieren, durch bezirkliche Fördermaßnahmen und Programme zu verhindern?

9. Wie viel und welche politisch motivierten Straftaten wurden während der Kampagne „Hol dir den Kiez zurück“ in Lichtenberg polizeilich erfasst (geordnet nach Straftat, Wohnbezirk der Täter und Alter)?

10. Hat der Bezirk die Veranstaltung „Beats-Against-Fascism“ am 16. September 2006 am Münsterlandplatz unterstützt oder finanziell gefördert? Wenn ja, in welcher Höhe?

11. Nahm die Bezirksbürgermeisterin Frau Emmrich als Privatperson oder in Ausübung ihres Amtes an der Veranstaltung teil?

12. Was haben die Absperr- und Umleitungsmaßnahmen vom 15. bis 18.09.06 gekostet?

13. Was haben die Reinigungsarbeiten nach der Veranstaltung am 16.09. um den Münsterlandplatz gekostet?

14. Wie steht die Bürgermeisterin zu der Erkenntnis des Berliner Verfassungsschutzes, welcher der Aufruferin zu der Kampagne und zur Veranstaltung, der Antifa Hohenschönhausen „Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ bescheinigt?

15. Plant der Bezirk Veranstaltungen mit unter 1. genannten Zielen? Wenn ja, welche?

16. Aus welchem Titel und welcher Haushaltsstelle werden die Gelder für solche etwaigen Veranstaltungen entnommen?