Drucksache - DS/0103/VI  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass die so genannte „Kita-Aufsicht“ (Kontrolle der Rahmenbedingungen der Einrichtungen) weiterhin gesamtstädtische und damit übergeordnete Aufgabe der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung bleibt.

In der Arbeit der Kita-Aufsicht soll sicher gestellt werden, dass die bezirkliche Jugendhilfeplanung bei der Zulassung, Veränderung oder dem Abbau von Kita-Plätzen entscheidenden Anteil hat.

Zudem soll sicher gestellt werden, dass die Einhaltung der für die Zulassung von Einrichtungen erforderlichen Rahmenbedingungen regelmäßig kontrolliert wird.

Begründung:

Die Kontrolle der Kita-Aufsicht soll weiterhin auf Landesebene angesiedelt sein, da es wenig Sinn macht, wenn sich die Bezirke selbst kontrollieren, da diese Träger der Kita-Eigenbetriebe sind. Zudem sollen einheitliche Qualitätskriterien durch die Landesebene sicher gestellt werden. Dennoch soll gewährleistet werden, dass der Bezirk ein Mitspracherecht bei grundlegenden strukturellen Veränderungen hat.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass die so genannte „Kita-Aufsicht“ (Zulassung und Kontrolle der Rahmenbedingungen der Einrichtungen) weiterhin gesamtstädtische und damit übergeordnete Aufgabe der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung bleibt.

Abstimmungsergebnis: 7 / 2 / 3