Drucksache - DS/0101/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht, das bereits vorliegende Konzept zur Neuordnung der Jugendarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit dem Ziel der Umsetzung abzustimmen. Hierbei sollen

-           Jugendfreizeiteinrichtungen aus öffentlicher Trägerschaft in freie Trägerschaft übertragen werden.

-           Jugendfreizeiteinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft bleiben.

-           Qualitätsmerkmale, Ausstattung und daraus abgeleitete finanzielle Rahmen-bedingungen in eine Leistungsbeschreibung gefasst werden, die für die Jugend-freizeiteinrichtungen in öffentlicher und in freier Trägerschaft angewendet werden.

-                       Leistungsverträge zwischen freiem und öffentlichem Träger eine wesentliche Grundlage bilden.

Bei der Neuordnung der Jugendarbeit in Lichtenberg soll der quantitative Umfang der Angebote auf dem derzeitigen Niveau mindestens erhalten, besser ausgebaut werden. Die Qualität der Angebote soll im Blick auf die Bedürfnisse der jungen Nutzer/-innen verbessert werden. Das Konzept soll mit der/den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmt werden, um mögliche Risiken für die Kinder und Jugendlichen in Lichtenberg minimieren.

Das Bezirksamt bittet die BVV Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Prozess der Neuordnung hat in Lichtenberg mit der Sitzung des Jugendhilfe-ausschusses im August 2007 begonnen und wurde auf der Grundlage des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vom 30. August 2007 - DS/0475/VI im Jahr 2007 umgesetzt.

Der Neuordnungsprozess erfolgte auf zwei Ebenen:

a)      Überlassung von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an Träger der freien Jugendhilfe auf der Grundlage von Leistungsverträgen nach §§ 3 Abs. 2, 77 SGB VIII i. V. m. §§ 53, 55 SGB X ab 01. Januar 2008.

In diesem Zusammenhang wurden für 17 ehemals kommunale Jugendfreizeit-einrichtungen Leistungsverträge mit 13 Trägern der freien Jugendhilfe abge-schlossen.

b)      Umstellung der bisherigen Zuwendungsbescheide auf Leistungsverträge nach §§ 3 Abs. 2, 77 SGB VIII i. V. m. §§ 53, 55 SGB X ab 01. Januar 2008.

In diesem Kontext wurden 42 Leistungsverträge mit 28 Trägern abgeschlossen.

Die Unterzeichnung aller Verträge für das Jahr 2008 fand am 12. Dezember 2007 statt.

Die Halbjahresauswertung ergab, dass alle freien Träger entsprechend der vereinbarten Stunden Angebote erbrachten. Es ist davon auszugehen, dass alle Verträge erfüllt werden können. Die Träger entsprechen den Anforderungen der Kosten- und Leistungsrechnung des Landes Berlin.

Für die übertragenen Jugendfreizeiteinrichtungen wurden fachliche Vorgaben als Bestandteil der Leistungsverträge formuliert. Diese qualitativen Vorgaben boten die Grundlage für die  Weiterführung der bisherigen Angebote und galten als Basis für die zu erarbeitenden Konzeptionen durch die Träger der freien Jugendhilfe. Es liegen alle Konzeptionen im Jugendamt vor.

Alle Leistungsvertragsempfänger beteiligen sich an der Arbeit der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII.

In den Projekten und Jugendfeizeiteinrichtungen arbeitet Personal, das den im Leistungs-vertrag vereinbarten Anforderungen entspricht.

Alle Auflagen, die in den Leistungsverträgen vereinbart wurden, sind durch die Träger erfüllt.

Die in kommunaler Trägerschaft verbliebenen Jugendfreizeiteinrichtungen arbeiten nach den gleichen Standards wie die freien Träger. Das betrifft die Erstellung von Konzeptionen, den Einsatz von Fachpersonal, die Kosten- und Leistungsrechnung, die Selbstevaluation, die Erstellung von Sachberichten, bedarfsgerechte Öffnungszeiten, Einhaltung des Verfahrens bei Kindeswohlgefährdung.

Der Prozess der Neuordnung der Jugendarbeit ist entsprechend des BVV-Auftrages umgesetzt.

Berlin, den

Emmrich                                                                     Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat