Drucksache - DS/0095/VI  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr empfiehlt der Bezirksver-ordnetenversammlung die DS/0095/VI – Antrag zur Beschlussfassung der SPD-Fraktion -  abzulehnen.

Begründung:

In der Diskussion zu diesem Antrag führte das BA aus, dass ihm keine Gefahrensituationen bekannt geworden seien. Viel mehr würden Autofahrer, die verkehrswidrig versuchen links auf die Storkower Straße abzubiegen, für eine Verkehrsgefährdung sorgen. Im Übrigen gibt es aus der baulichen Situation heraus keine Möglichkeiten die Einfahrt zu verändern. Dieser Argumentation schloss sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder an.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die gefährliche LIDL-Einfahrt in der Storkower Straße zu entschärfen.

Abstimmungsergebnis: 7 / 3 / 3