Drucksache - DS/0094/VI  

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordneten-versammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im RdB dafür einzusetzen, dass die ab 01.01.2008 geplante Umweltzone innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings bei der Fortschreibung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet ausgeweitet wird.

Begründung:

Es lagen dem Ausschuss der Ursprungsantrag der SPD und der Änderungsantrag von Bündnis90/ Die Grünen vor. Der Ausschuss hält es für sinnvoll die strengen Maßstäbe, die an Fahrzeuge in der geplanten Umweltzone angelegt werden, auch auf das Lichtenberger Gebiet anzuwenden. Da die Realisierung aber erst bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes realistisch sein wird und es nur Sinn macht, es dann auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten, verständigte sich der Ausschuss auf den o. g. Text.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass die in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 05.01.2007 (siehe Anlage) benannte ab 01.01.2008 geplante Umweltzone innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings auf das Gebiet südlich der Frankfurter Allee und westlich der Straße am Tierpark/Treskowallee inklusive der genannten Trassen ausgeweitet wird.

Abstimmungsergebnis: 8 : 0 : 2