Drucksache - DS/1922/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Projekte des Bezirksamtes zur Unterstützung der bezirklichen Wirtschaftsförderung nach dem Jahr 2006 fortgesetzt werden können.

Das sollte insbesondere für das aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ geförderte Regionalmanagement Lichtenberg, einschließlich Unternehmensportal, und das aus dem Europäischen Regionalfonds (EFRE) im Rahmen der Richtlinie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ geförderte Projekt  „Office für deutsch-polnische Wirtschaftskontakte (ODPW)“ gelten.

Ergänzende Projekte sollen vorbereitet werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Bezirk Lichtenberg beteiligt sich seit Jahren an den unterschiedlichen Initiativen und Programmen der Europäischen Strukturfonds durch zahlreiche Projekte, z.B. im Rahmen von der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), Urban II, Technische Hilfe des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des EFRE-gestützten Programms „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ (WDM).

Bei dem 2002 aufgelegten WDM-Programm steht Lichtenberg mit gegenwärtig 11 bewilligten Projekten an der Spitze der Berliner Bezirke. Dieses Programm wird auch künftig aufgelegt, wobei geeignete Projekte maximal bis zu 3 Jahre gefördert werden sollen. Der Bezirk wird sich auch mit dem in der neuen Förderperiode (2007-2013) geltenden erhöhten Kofinanzierungsanteil von 50% für neue Projekte zur Stärkung lokaler Wirtschaftsstrukturen einsetzen bzw. die laufenden Projekte weiter unterstützen.

Dafür wurde insofern Vorsorge getroffen, dass notwendige Haushaltsmittel erstmalig  explizit in der Haushaltsplanung 2007 im Kapitel Wirtschaftsförderung des Bezirkshaushaltsplanes berücksichtigt worden sind.  

Mit den im Lenkungsgremium des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit vertretenen Partnern wurden aus den für Lichtenberg spezifischen Analysen, Zielsetzungen und Planungen 4 neue Handlungsfelder des künftigen Aktionsplanes definiert, die die Grundlage

für die Initiierung und Förderung geeigneter Projekte bilden. Nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand können diese wie folgt beschrieben werden:

a)      Bereitstellung  von innovativen Dienstleistungen im Bereich demografischer Wandel

b)      Unterstützung und Entwicklung von Netzwerken für lokale Partner und kleine und mittlere Unternehmen

c)      Maßnahmen zur Modernisierung und Entwicklung von Gewerbestandorten

d)      Integration in den Ausbildungsmarkt – präventive Berufsorientierung

Die in der DS 1922/V konkret genannten Projekte „Regionalmanagement“ und  „Office für deutsch-polnische Wirtschaftskontakte (ODPW)“ spielen bei der Realisierung dieser bezirklichen  Entwicklungsziele eine wichtige Rolle.

Die Laufzeit des ODPW ist derzeit bis Ende Februar 2007 finanziell gesichert. Gegenüber der ursprünglichen Programm- und Finanzplanung sind die Aufwendungen u.a. für die laufende Internetbetreuung, Dolmetscherleistungen sowie Reisekosten für Unternehmen geringer als veranschlagt. Dies liegt zum Beispiel daran, dass Deutschkenntnisse, insbesondere bei polnischen Gesprächspartnern, weit verbreitet sind oder auch Unternehmen angebotene Reisekostenzuschüsse für Messen, Kooperationsbörsen und Unternehmertreffen nur in geringem Umfang in Anspruch nehmen. Insofern ist eine für das Land Berlin und den Bezirk Lichtenberg kostenneutrale Verlängerung der Laufzeit des Zuwendungsbescheides bis längstens 30.6.2007 möglich. Dies wurde bereits mit den zuständigen Bearbeitern bei der Investitionsbank Berlin erörtert und im Grundsatz abgestimmt. Der entsprechende Antrag wird Anfang Dezember 2006 gestellt.

Was die Fortführung ab Sommer 2007 angeht, werden derzeit zwei Möglichkeiten geprüft:

1. Das Programm Wirtschaftsdienliche Maßnahmen (WDM) wird auch in der nächsten EU-Strukturfondsperiode 2007-2013 fortgeführt. Nach Auskunft der IBB steht das Instrument voraussichtlich im III. Quartal 2007 zur Verfügung. Nach Vorliegen der zukünftigen inhaltlichen Rahmenbedingungen (ca. Frühjahr 2007) wird die Fortführung des ODPW-Ansatzes im Zusammenhang mit der Bündelung weiterer Themenfelder geprüft.
2. Die zukünftige INTERREG-Förderung wird unter dem Stichwort „Transnationale Zusammenarbeit“ in den Grenzregionen fortgeführt. Auch hier werden sich inhaltliche Vorgaben, Zeitrahmen und sonstige Rahmenbedingungen, gerade auch im deutsch-polnischen Kontext, erst Mitte 2007 klären lassen.
   Mit den polnischen Projektpartnern des ODPW sowie den Lichtenberger Partnerregionen in Polen werden derzeit mögliche Inhalte und Themen erörtert. Eine Unterstützung und Projektbestätigung dürfte hier frühestens ab Ende 2007 möglich sein.

Eine Verlängerung des Projektes Regionalmanagement Lichtenberg, d.h. die Förderung aus GA-Mitteln für weitere 2 Jahre, ist beantragt, wobei eine weitere Präzisierung und Spezifizierung der Projektinhalte vorgenommen wurde. Die Kofinanzierung aus dem Bezirkshaushalt ist eingeplant.

Die erforderlichen Abstimmungen zur prinzipiellen Verlängerbarkeit der Regionalmanagement–Projekte zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und den Ländern sind bereits getroffen. Es ist vorgesehen, durch die Novellierung des GRW-Gesetzes eine solche Verlängerung grundsätzlich zu ermöglichen.

Die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG und die TLG GmbH haben als wichtige regionale Akteure bei der Entwicklung von Gewerbeflächen ihre prinzipielle Unterstützung des Antrages und die Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit erklärt. 

Unabhängig davon wurden bzw. werden im Rahmen des laufenden Projektes verschieden-ste Aktivitäten unternommen, um die Nachhaltigkeit des Projektes auch durch eine finanzielle Beteiligung regionaler Akteure zu sichern. Eine Fortsetzung des Projektes über den Förderzeitrum hinaus wird ganz wesentlich von solchen Zusagen abhängen.

Neben den zentralen Projekten Regionalmanagement und ODPW wurden und werden mit

·         dem Netzwerk Tourismuswirtschaft Lichtenberg

·         der Recherche und Analyse von Potentialen eines Netzwerkes Lichtenberger Geschäftsstraßen

·         dem Landschaftspark Herzberge

·         dem Kreativzentrum: Kulturwirtschaft Lichtenberg (Heikonaut)

·         und der Vorstudie für ein Marketing-Projekt „Barnimtouristik“

zurzeit weitere „wirtschaftsdienliche Projekte“ durchgeführt bzw. wird deren Fortführung vorbereitet.

Die Berichterstattung hierzu erfolgt im Rahmen der Vorlagen an die BVV zum Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit im März 2007.

Berlin, den

Christina Emmrich                                                                  Dr. Andreas Prüfer

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat