Drucksache - DS/1920/V  

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1920/V – BA-Vorlage zur Beschlussfassung – in folgender geänderter Fassung:

 

Die BVV beschließt die als Anlage beigefügte „Rahmenkonzeption für den Bürgerhaushalt ab 2008 in Berlin Lichtenberg“ (Änderungen gegenüber der Ursprungsfassung in Fettdruck).

 

Begründung:

Mit der Rahmenkonzeption wird die Fortentwicklung des erfolgreichen Projekts Bürgerhaushalt 2007 in eine reguläre Aufgabe der Bezirksverwaltung Lichtenberg beschrieben.

 

Abstimmungsergebnis: 8 : 0 : 0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

RAHMENKONZEPTION

für den Bürgerhaushalt ab 2008

in Berlin-Lichtenberg

 

Ankündigung des Bürgerhaushaltes 2008

Vor Beginn des Beteiligungsprozesses (ab November 2006) wird durch unterschiedliche Maßnahmen für eine Beteiligung am Bürgerhaushalt geworben. Zu diesen Maßnahmen gehören:

• Einbindung von lokalen Strukturen (bspw. Träger der Stadtteilarbeit, Schulen, Vereine, Kirchengemeinden)
• Nutzung des interaktiven und niedrigschwellig konzipierten Internetauftritts als Teil einer Cross-Media-Strategie
• Fortschreibung der Broschüre, Handzettel, Plakate, Postkarten etc.
• Durchführung von Informationsveranstaltungen über Ziele und Ablauf des Bürgerhaushaltes. Zu diesem Zweck können u.a.  Informationsstände an zentralen Orten, Stadtteilfeste und ähnliche Anlässe genutzt werden
• Fortführung der Medienkampagne mit Pressekonferenzen, Medienpartnerschaft und einer kontinuierlichen begleitenden Berichterstattung durch Radio, Fernsehen und Presse

Lesbarer Haushalt

Die vorhandene Broschüre „Alles was zählt“ und der „Produktblock“ werden überarbeitet, in eine verständlichere Sprache gebracht und der aktuellen Datenlage für den Bürgerhaushalt 2008 angepasst.

 

Der dem Bürgerhaushalt 2007 zugrunde gelegte Begriff „Produkte“ wird nicht mehr alleiniges Darstellungsmerkmal sein. Vielmehr wird in Anlehnung an die Konzeption zur bezirklichen Gemeinwesenentwicklung über die Finanzierung von Aufgaben und Leistungen mit starkem regionalen Bezug zu sprechen sein.

 

Ebenfalls angepasst auf die aktuelle Datenlage werden die Informationen zum Haushalt auf der weiter bestehenden Homepage www.buergerhaushalt-lichtenberg.de .

 

Zur Information über die haushalterischen Grundlagen des Bürgerhaushalts werden Veranstaltungen in Schulen (insbesondere Gymnasien) und in den sozio-kulturellen Zentren / Stadtteilzentren stärker genutzt.

Schriftliche Informationen (z. B. die Broschüre) werden verstärkt auch in den Bürgerämtern zur Verfügung gestellt.

 

Die bereits im Internet genannten Ansprechpartner/innen der Lichtenberger Bezirksverwaltung werden während des gesamten Dialogs zum Bürgerhaushalt als solche zur Verfügung stehen.

 

 

 

Umfang des Beteiligungsrahmens

Neben den weiter beizubehaltenden Mitgestaltungsmöglichkeiten über das durch den Bezirk steuerbare Produktbudget ist die Mitwirkung bei der bezirklichen Investitionsplanung vorgesehen.

 

Die inzwischen gesetzlich geregelte Unterrichtung der Einwohnerschaft (§41 Abs.1 und 2 BezVG) wird folgendermaßen umgesetzt:

• Die Organisationseinheiten der Bezirksverwaltung Lichtenberg waren aufgefordert, bis zum14.Juli 2006 ihre Vorschläge/Anmeldungen zu den baulichen Investitionen 2008-2011 an den Finanzservice zu melden.
• Hier werden diese nach Prüfung aufgenommen, aufbereitet und der Online-Moderation übergeben.
• Das Online Verfahren zur Beteiligung der Lichtenberger Bürger/innen ist ab dem

25. August 2006 geplant.

• Ab September 2006 wird es Veröffentlichungen in der lokalen Presse geben, so dass alle Möglichkeiten der Informationswege genutzt werden.

 

Online wird den Dialogteilnehmer/innen ein Raster zur Verfügung stehen, in dem sie die verschiedenen Vorschläge der Verwaltung sehen und sich entscheiden können, für welche sie stimmen. Die Tabelle wird entsprechend der Jahresscheiben aufbereitet sein, so dass die zeitlichen Bindungen der einzelnen Investitionssummen deutlich werden. Als Obergrenze der auszuwählenden Maßnahmen wird die zur Verfügung stehende Zuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen für bauliche Investitionen angesetzt.

 

 

Beteiligungsverfahren

Information und Motivation

Ab Oktober 2006 wenden sich Bezirksamt und BVV-Mitglieder werbend und vertrauensbildend an die Bürger/innen, um das Verfahren auch für den Bürgerhaushalt 2008 zu erörtern.

Als Vermittlungs- und Kommunikationsformen werden insbesondere genutzt:

• Flyer
• Berichterstattung in den lokalen und regionalen Medien wie Zeitung, Hörfunk und Fernsehen
• Pressekonferenzen
• Internet
• Auftritte der Akteure aus BVV, BA und Verwaltung bei öffentlichen Veranstaltungen,
• Bürgersprechstunden in der BVV
• Schwarze Bretter
• das direkte Gespräch mit den Bürger/innen (moderiert vom Stadtteilmanagement) auf besonderen, den Bürgerhaushalt vorbereitenden Stadtteilversammlungen in den 13 bezirklichen Stadtteilen
• Schreiben an zufällig ausgewählte Lichtenberger/innen

 

Eingang der Vorschläge/Empfehlungen

Vorschläge/Empfehlungen können wieder auf 3 unterschiedlichen, sich ergänzenden und ausgleichenden, Wegen eingereicht werden:

• Schriftlich
• Bürgerversammlungen
• Internet

 

 

Alle Vorschläge/Empfehlungen, die im Vorfeld eingereicht werden, gelangen dementsprechend aufbereitet (bspw. Formblatt) in die Bürgerversammlungen.

Über die Internetplattform wird eine Datenbank entstehen, die sämtliche Vorschläge/Empfehlungen sammelt und für den weiteren Umgang hiermit aufbereitet.

Der weitere Gang der Vorschläge/Empfehlungen wird somit dokumentiert und ist für alle Beteiligten jeder Zeit nachzuvollziehen.

 

 

Internet

Es wird, wie auch beim Bürgerhaushalt 2007, eine online moderierte Homepage (www.buergerhaushalt-lichtenberg.de) für den Bürgerhaushalt 2008 geben. Die bestehende Homepage wird beibehalten und modifiziert.

 

Die Teilnehmer/innen am Onlinedialog können ihre Vorschläge/Empfehlungen direkt einbringen. Zusätzlich stehen hier die schriftlich eingegangenen Vorschläge/Empfehlungen zur Diskussion.

 

Der Online Dialog wird 4 Wochen vor den Bürgerversammlungen eröffnet und endet am letzten Tag vor der ersten Bürgerversammlung.

 

Am Ende des Online Dialoges gelten die ersten 20 priorisierten Vorschläge/Empfehlungen als durch die Dialogteilnehmer/innen legitimiert und stehen der Arbeit des Redaktionsteams zur Verfügung.

 

Bürgerversammlungen (je 1 pro Mittelbereich)

Zur Entwicklung von Vorschlägen/Empfehlungen wird je Mittelbereich mindestens eine Bürgerversammlung organisiert. Es ist anzustreben, das mittelfristig die Organisation und die Moderation der Bürgerversammlungen von den sozio-kulturellen Zentren im Rahmen der Stadtteilarbeit entsprechend der bezirklichen Gemeinwesenentwicklungskonzeption übernommen wird. Kurzfristig ist eine solche Regelung zumindest pilothaft in einem Mittelbereich anzustreben.

 

·         Die Veranstaltungen werden durch die Verwaltung des Bezirksamtes in Zusammenarbeit mit den sozio-kulturellen Zentren vorbereitet

·         Die Bezirksverwaltung wird als „Fachmann/Berater“ wieder mit Informationen an „Marktständen“ zur Verfügung stehen

·         Eine Einladung/Bekanntmachung erfolgt mindestens 3 Wochen vor der Veranstaltung

·         Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden protokolliert

·         Die Moderation wird von neutralen Akteuren übernommen

 

In den Veranstaltungen werden die Vorschläge/Empfehlungen, wie auch beim Bürgerhaushalt 2007, aufgenommen und priorisiert. Auch die im Vorfeld schriftlich eingereichten Vorschläge/Empfehlungen stehen hier zur Priorisierung zur Verfügung.

Die ersten 20 Vorschläge/Empfehlungen jeder Veranstaltung werden dem Redaktionsteam zur weiteren Verwendung übergeben.

 

Legitimation der Teilnahme (Bürgerversammlungen und Internet

Die Teilnahme ist für alle Interessierten offen. Stimmberechtigt ist jedoch nur, wer mindestens 14 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz beziehungsweise Arbeits- und/oder Lebensmittelpunkt im Bezirk Lichtenberg hat.

 

Redaktionsteam

In den Veranstaltungen wird es wieder zur Wahl von 2 Mitgliedern für das Redaktionsteam kommen.

Für das Redaktionsteam ist zuvor ein Aufgabenprofil zu entwerfen, damit klare Vorstellungen über das Aufgabenfeld des Redaktionsteams bestehen.

Hauptfeld der Aktivitäten wird das Zusammenfassen der Vorschläge/Empfehlungen sein. Allerdings wird dieses online mit Hilfe der dort verfügbaren Datenbank erfolgen.

 

Im Nachgang zu den Bürgerversammlungen, die voraussichtlich ab November 2006 stattfinden werden (in Abhängigkeit der Konstitution der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und des Bezirksamtsgremium nach der Wahl), ist das Internetportal demnach „Diskussionsplatz“.

Die Mitglieder des Redaktionsteams werden in Zusammenarbeit mit der Online-Moderation versuchen, die Vorschläge/Empfehlungen zu clustern und halten dabei engen Kontakt zu den Vorschlaggebern, um deren Zustimmung zu erfragen.

 

 

Votierung

Die durch das Redaktionsteam erstellte Vorschlagsliste ist Basis für die abschließenden Votierungen über das 3-Wege-Verfahren.

 

Im Dezember 2006 / Januar 2007 wird es wiederum

 

• im Internet
• über einen schriftlichen Versand an durch Zufall ausgewählte Lichtenberger Haushalte und
• in einer zentralen Bürgerversammlung

 

eine Votierung der Vorschläge/Empfehlungen geben

 

Im Ergebnis stehen dann, wie auch schon im Bürgerhaushalt 2007 wieder 3 Listen zur Verfügung, die der Bezirksverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden.

 

Organisationsstruktur

Da einerseits die bisher vorliegenden Evaluationsergebnisse aufzeigen, dass das Projekt „Bürgerhaushalt Lichtenberg 2007“ in seinen Bausteinen (Lesbarer Haushalt und Beteiligungsverfahren) und in seiner Durchführung (regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Projektleitung, Politik und Verwaltung) ein sehr umfangreiches und ausgewogenes Projekt dargestellt hat und andererseits die gleiche Auffassung von der Prozess begleitenden Bundeszentrale für politische Bildung vertreten wird, ist das Verfahren, mit den hier dargestellten Modifikationen beizubehalten.

Eine Projektstruktur, bestehend aus Projektteam (Arbeitsebene) und Lenkungsgremium (im Projekt = Entscheidungsebene), ist daher nicht mehr erforderlich.

 

Vielmehr geht es für den Bürgerhaushalt 2008 ff darum, zum Einen die rechtlich verankerten Entscheidungswege (Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung) zu nutzen, zum Anderen aber den partizipativen Ansatz (Leitziel = Bürgerkommune) nicht außer Acht zu lassen.

 

Es wird daher ein „Begleitgremium“ des Bürgerhaushalts 2008 ff geben, welches sich wiederum zusammensetzt aus

• je einer Vertreterin / einem Vertreter der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien
• je einem Mitglied des Bezirksamtes der im Bezirksamt vertretenen Parteien
• Zwei Vertretern der Bezirksverwaltung Lichtenberg (beratend)
• Vier Vertreterinnen / Vertretern aus der Lichtenberger Bevölkerung
• einem/einer Vertreter/in der Träger soziokultureller Zentren
• einer Protokollführerin

 

Die Vertreter aus der Bevölkerung werden durch öffentliche Ausschreibung um Teilnahme gebeten, durch Zufall (Los) ausgewählt und für 2 Jahre als ständiges Mitglied durch das Bezirksamt berufen.

 

Für die Mitglieder des „Begleitgremiums Bürgerhaushalt“ gibt es jeweils auch eine Vertretung.

 

Aufgabe des Begleitgremiums wird es sein, den Gesamtprozess Bürgerhaushalt zu beobachten, Veränderungen/Verbesserungen anzuregen und ggf. Arbeitsaufträge in die Bezirksverwaltung zu initiieren.

 

Eine Geschäftsordnung wird sich das Begleitgremium auf seiner ersten Sitzung nach den Wahlen im September 2006 geben.

 

Rechenschaft

Die Erläuterungen zum Umgang mit den jeweiligen Vorschlägen/Empfehlungen

 

• durch die Bezirksverordnetenversammlung
• das Bezirksamt

 

ist als wichtiger Bestandteil eines Bürgerhaushalts beizubehalten und wird in der beim Projekt Bürgerhaushalt 2007 praktizierten Form auch für den Bürgerhaushalt 2008 ff. durchgeführt werden.