Drucksache - DS/1745/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 25.05.2006 beschlossen (DS-Nr. 1745/V):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie im Rahmen der Aktualisierung der Schulweg­pläne nachfolgende Maßnahmen ergriffen werden können:

1.    Die Einrichtung eines Halteverbots vor der Schuleinfahrt am Hauptgebäude der Grund­schule im Grünen, Malchower Chaussee 2, und die Ausweisung eines Parkraums für kurzfristiges Parken, damit die Eltern ihre Kinder sicher zur Schule bringen bzw. abholen können, soll geprüft werden.

2.    An der Kreuzung Doberaner Straße/Am Hechtgraben soll ein Verkehrsschild angebracht werden, welches auf Kinder aufmerksam macht.

3.    Für die Kinder der Brodowin-Grundschule, die vor allem aus dem Wohngebiet "Weiße Taube‘ zur Schule gehen, stellt die stark befahrene Kreuzung Arendsweg/Plauener Straße ein Gefahrenpotential dar. Hier sollte das Bezirksamt prüfen, wie es bspw. durch einen Fußgängerüberweg oder ähnliche Maßnahmen das Gefahrenpotential mindern kann.

4.    Im Bereich der Martin-Niemöller-Grundschule sehen Eltern Gefahrenpotential auf Grund der schlechten Überschaubarkeit der Straße Am Breiten Luch. Das Bezirksamt sollte prüfen wie geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um die Schulwegsicherheit zu verbessern bspw. durch zusätzliche Verkehrsschilder, die auf Kinder aufmerksam machen, oder geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen auf dem Straßenbelag.

Der BVV ist in einer Vorlage zur Kenntnisnahme im August 2006 über die Prüfergebnisse zu berichten.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Um die vier genannten Maßnahmevorschläge zu prüfen, hat die Straßenverkehrsbehörde im Amt für Bauen und Verkehr dazu einen Anhörungs- und Ortstermin mit der Polizei und dem Amt für Schule, Bildung und Sport für den 04.08.2006 vereinbart. Folgende Ergebnisse hat der Ortstermin erbracht:

Zu 1.

Seitens der Straßenverkehrsbehörde besteht kein Handlungsbedarf, weil auf der Malchower Chaussee, ca. 10 m hinter der Einfahrt zur Schule, eine beschilderte Zone zum Ein- und Aussteigen mit dem Verkehrszeichen „eingeschränktes Halteverbot“ (Z 286 StVO) vorhanden ist. Ferner existiert in ca. 100 m Entfernung ein Parkplatz für PKW zur Nutzung.

Eine sichere Querung der Fahrbahn ist an der Ampel möglich.

zu 2.

Da im Wohngebiet bereits Verkehrszeichen „Kinder“ (Z 136 StVO) vorhanden sind, ist beabsichtigt, bis zum 18.08.2006 an der Kreuzung Doberaner Straße / Am Hechtgraben Piktogramme nach dem Verkehrszeichen „Kinder“ (Z 136 StVO) auf die Fahrbahn aufzubringen.

zu 3.

An der Kreuzung Arendsweg / Plauener Straße sowie an der Kreuzung Arendsweg / Schleizer Straße besteht kein Handlungsbedarf, da ausreichende Querungsmöglichkeiten mit guter Übersichtlichkeit vorhanden sind.

zu 4.

Es wurde festgestellt, dass durch die vorhandenen Haltverbote im Bereich der Schule die Überschaubarkeit der Straße gegeben ist. Im Bereich der Straße Am Breiten Luch Nr. 8 ist im Jahr 2007 beabsichtigt, durch eine Gehvorstreckung mit anschließender Aufpflasterung den Verkehr weiterhin zu beruhigen.

Weiterhin weist das Bezirksamt auf die „Tage der offenen Tür“ in den Jugendverkehrsschulen am 21.09.2006 in der Jugendverkehrsschule Baikalstraße und am 28.09.2006 in der Jugendverkehrsschule Malchower Weg hin. Hier wird den Eltern und interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben, Sorgen, Hinweise und Vorschläge zu Fragen der Verkehrssicherheit, insbesondere zur Schulwegsicherheit an die Zuständigen aus dem Bezirksamt und der Polizei heranzutragen und mit ihnen diese Fragen vor Ort zu diskutieren.

Berlin, den

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Emmrich                                                        Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Jugend, Bildung und Sport

1.Büro BzBm’in        gez. Pech

2.Kopie BilSp AL        gez. Ehrendreich

3.WV BA / BVV

        EU BzStR JugBilSport: