Drucksache - DS/1739/V  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport dafür einzusetzen, dass rechtzeitig vor den am 17.09.2006 stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen das Thema „Kommunalpolitik und Kommunalwahlrecht in den Berliner Bezirken“ im Schulunterricht berücksichtigt wird. Den Lehrkräften sowie den Schülerinnen und Schülern ist dabei eine Broschüre zur Verfügung zu stellen, die über die erstmalige Wahlmöglichkeit mit 16 Jahren und über die individuellen politischen Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten auf Bezirksebene informiert sowie Ansprechpartner benennt. In diesem Jahr ist das Thema ab der Klassenstufe 9 zu vermitteln. In den kommenden Jahren soll es zu einem festen Bestandteil der Rahmenpläne werden.

Begründung:

Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der nun wahlberechtigten Jugendlichen noch nicht über seine neuen Rechte informiert ist. Dem sollte im Schulunterricht entgegen gewirkt werden.

Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen    1 Nein-Stimme     0 Enthaltungen