Drucksache - DS/1703/V  

Der Ausschuss für Bildung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache:

Begründung:

Es wird zwar die bereits in der Januar-Sitzung getroffene Feststellung, dass dem grundsätzlichen Anliegen zu folgen sei, erneut bestätigt. Die Möglichkeit der Schaffung von Schülergerichten ist jedoch ein landespolitisches Thema. Es handelt sich hierbei um eine Berlin weite Neuerung. Der Ausschuss für Bildung bittet daher alle Fraktionen/Parteien in der BVV entsprechend auf Landesebene tätig zu werden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass in Berlin Schülergerichte gebildet werden und diese Initiative nachhaltig auch für Lichtenberg zu unterstützen. Das Bezirksamt wird gebeten der BVV im April 2006 in einer Vorlage zur Kenntnisnahme die unternommenen Schritte darzustellen und gleichzeitig aufzuzeigen, welche Maßnahmen der Senat gedenkt einzuleiten und welche zeitlichen Vorstellungen existieren.

Abstimmungsergebnis: 9 / 1 / 0