Drucksache - DS/1667/V  

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag zur Beschlussfassung der BVO FDP abzulehnen.

Begründung:

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz hat sich in seiner Sitzung am 28.3.2006 abschließend mit dem o. g. Antrag befasst.

Ihm lag dazu auch die Zuarbeit des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Personal vor, die ebenfalls eine Ablehnung empfiehlt.

Der Umweltausschuss empfiehlt die Ablehnung vorrangig aus folgenden Gründen:

1. Die Beseitigung von Hundekot ist keine gesetzliche Pflichtaufgabe und es wäre daher angesichts der bereits für wichtige Aufgaben nicht ausreichenden Mittel kaum zu rechtfertigen diese Mittel noch durch den Einsatz für die o. g. Aufgabe zu schmälern.

2. In der Vergangenheit durchgeführte Versuche mit derartigen „Dog Stations“ führten zu keinem Erfolg, sondern zu verstärktem Unfug.

3. Es haben sich in der letzten Zeit durch Einsparungsmaßnahmen der BSR die Randbedingungen verschlechtert, die zu einem funktionierenden System der Hundekotentsorgung gehören würden.

4. Die Beseitigung des Hundekots ist eine Pflicht der Hundehalter; sie dazu anzuhalten und bei Nichtbeachtung auch zur Kasse zu bitten, ist nicht durch „Dog Stations“ zu erreichen, sondern durch die Tätigkeit und Konsequenz von Ordnungskräften.

5. Für die Kleingartenanlage „Land in Sonne“ wurde inzwischen eine einvernehmliche Regelung erreicht, die eine verstärkte Tätigkeit von Ordnungskräften im Zusammenwirken mit den Kleingärtnern einschließt. Wie positiv diese Lösung ist, wird die Praxis zeigen.

6. Im Ausschuss wurde auch im Zusammenhang mit einem Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt darüber diskutiert, im Zusammenwirken mit den Kleingärtnern der KGA „Land in Sonne“ noch 1 gut kontrollierten Versuch mit Hundekotentsorgungstüten zu starten, um festzustellen, ob dadurch ein besserer Erfolg als bisher zu erreichen ist. Durch die unter 5. genannte Lösung erübrigt sich dieser Versuch.

7. Der Vorschlag der „Dog Stations“ zeigt, dass in der Bevölkerung ein starker Wunsch nach sauberen Straßen besteht. Wenn nicht mit finanziellen Mitteln, sollte das BA mit anderen geeigneten Mitteln darauf reagieren. Da es auch Städte gibt, die offenbar dieses Problem in den Griff bekommen haben, wäre dem BA u. a. ein Erfahrungsaustausch zu empfehlen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht an den Eingängen zur Kleingartenanlage (KGA) “Land in Sonne” Vorratsbehälter mit Hundekotentsorgungstüten anzubringen. Außerdem wird das Bezirksamt aufgefordert für eine ausreichende Anzahl von Abfallentsorgungsmöglichkeiten (Abfalleimer) in und um die KGA “Land in Sonne” zu sorgen.

Der BVV ist bis März 2006 über die Umsetzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:   5  /  0   /   0