Drucksache - DS/1508/V  

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

1.      Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2006/2007 wird

für 2006 in Einnahmen und Ausgaben mit                      514.759.400 €

sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                           2.122.000 €

für 2007 in Einnahmen und Ausgaben mit                      510.977.900 €

sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                           1.504.000 €

einschließlich detaillierter Aufstellungen nach Einzelplänen, Kapiteln, Titeln und Erläuterungen, dem Stellenplan sowie dem Produkthaushaltsplan 2006

mit den Änderungen gemäß Anlage

beschlossen.

2.      Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Haushaltswirtschaft im Jahre 2006 Verstärkungsmittel einzusetzen

-          i. H. v. bis zu 500.000 € für Hilfen zur Erziehung

-          i. H. v. bis zu 130.000 € für Projekte von Trägern der freien Jugendhilfe

-          i. H. v. bis zu 17.500 € für Veranstaltungen der Jugendfreizeiteinrichtungen gemäß Kapitel 4011, Titel 54055

-          i. H. v. bis zu 9.000 € für die Öffentlichkeitsarbeit der Musikschule

-          i. H. v. bis zu 100.000 € zugunsten eines zu schaffenden Fonds zur Finanzierung von Gemeinwesen fördernden Projekten in Lichtenberg (Das Vergabeverfahren wird vom Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Personal zusammen mit den Fachausschüssen festgelegt).

3.      Das Bezirksamt wird ersucht die Zahl der Ausbildungsplätze im Bezirksamt gegenüber 2005 nicht zu vermindern und für die dafür erforderlichen Aufwendungen im Jahr 2006 Verstärkungsmittel einzusetzen.

4.      Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2006/2007 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.

Begründung:

§ 4 (1) und § 12 (2) Satz 1 BezVG sowie LHO.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung