Drucksache - DS/1486/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht, im Rahmen seiner Mitwirkung in der Trägervertretung des JobCenters darauf Einfluss zu nehmen, dass die mit dem Programm 58+ geförderten älteren ALG-II-Bezieher vorrangig zur Stärkung der lt. Gemeinwesenpapier notwendigen soziokulturellen Infrastruktur eingesetzt werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass ältere ALG –II-Bezieher einerseits in geförderte Maßnahmen aufgenommen, andererseits zur Stärkung der lt. Gemeinwesenpapier notwendigen soziokulturellen Infrastruktur eingesetzt werden.

Auch bei der Umsetzung der Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Älterer durch Förderung von bis zu dreijährigen Zusatzjobs kam dieses Ansinnen des Bezirksamtes zum Tragen, wenn auch nicht  in vollem Umfang, da bereits innerhalb kürzester Zeit, im Juli diesen Jahres, durch das JobCenter Lichtenberg die geförderten 143 Teilnehmerplätze belegt werden mussten.

Dem von der BVV im August formulierten Anliegen konnte dennoch weitgehend entsprochen werden. Maßnahmen, wie” Kreatives Gestalten in Kinder – und Jugendheimen”, Entwurf und Erprobung von Leitsystemen für Blinde, “Soziale Nähwerkstatt”, Arbeiten am zeitgeschichtlichen Archiv, Helfer für Freizeitbetreuung und kulturelle Beschäftigung in Kitas und gemeinnützigen Vereinen, “Soziale Dienste”- Mobilitätshilfe bei Senioren, “pro kids” -  Gestaltung geregelter Tagesabläufe und Freizeitverhalten sozial benachteiligter Kinder verdeutlichen dies.

Auch bei diesen Maßnahmen ist streng darauf zu achten, dass die geförderten Arbeiten als Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sind. Hierbei gilt es vor allem, die Beschäftigung arbeitslos gemeldeter Bezieher von Arbeitslosengeld II ab vollendetem 58. Lebensjahr bis zu dem Zeitpunkt zu fördern, ab dem sie eine (abschlagfreie) Altersrente beziehen können bei einer individuell möglichen  Förderungsdauer von längstens 36 Monaten.

Unabhängig vom Programm 58+  wurden zahlreiche Maßnahmen für ältere ALG-II-Bezieher  zur  Stärkung der sozio-kulturellen Zentren aber auch generell  für die  soziokulturelle Arbeit im Bezirk Lichtenberg vom JobCenter eingerichtet.

Das Bezirksamt hat sich bereits bei der Planung für das Jahr 2006  dafür eingesetzt, dass wiederum für alle Altersgruppen einschließlich der über 58-jährigen ALG-II-Bezieher in den verschiedensten Aufgabenfeldern Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung vorgesehen werden, die auch zur Stärkung der soziokulturellen Infrastruktur beitragen und die sich zahlenmäßig in der Größenordnung des Jahres 2005 bewegen werden.

Emmrich                                                                                 Nünthel

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat