Drucksache - DS/1338/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht, die Parksituation vor der Grundschule im Grünen in Malchow so zu bereinigen, dass Autofahrer die Grünfläche vor der Schule nicht befahren können.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das widerrechtliche Parken auf dem Schulgrundstück wird durch eine Schrankenanlage verhindert.

Der zum Straßenland gehörende Grünstreifen vor dem Schulzaun ist Bestandteil einer Bundesstraße (B2) und befindet sich zurzeit außerdem noch im Vermögen des Bezirkes Pankow. Eine Bezirksgrenzenbereinigung ist hier für 2006 vorgesehen. Die dazu notwendige Rechtsverordnung durch die Senatsverwaltung für Inneres steht noch aus.

Damit hat das Bezirksamt Lichtenberg an dieser Stelle gegenwärtig weder rechtliche Pflichten noch Eingriffsmöglichkeiten.

Das widerrechtliche Parken ist damit ein Straßenverkehrsdelikt und von der Polizei zu verfolgen und zu ahnden. Der zuständige Polizeiabschnitt wurde vom Bezirksamt Lichtenberg informiert.

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Umwelt und Gesundheit