Drucksache - DS/1292/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

zu prüfen, in wie weit kurzfristig eine verkehrsberuhigte Zone mit Ausweisung anliegerfreier Parkplätze im Bereich Kyllburger Weg und anliegender Nebenstraßen realisiert ist. Im Rah­men dieser Prüfung sind dazu auch alle Alternativen aufzuzeigen und jeweils die Realisie­rungsmöglichkeiten und detailliert die Kosten und Wirkungen, Zeitschienen und Konsequen­zen für Bürger, Bezirk, Verkehr und andere Beteiligte/Betroffene in einer Vorlage der BVV im Juni 2005 zur Kenntnis zu geben.

Die Anwohner sollen in den Prozess einbezogen werden. Im Rahmen einer gesonderten öffentlichen Beteiligung sollen die Anwohner auf alle Konsequenzen einer der jeweils mögli­chen Entscheidungen hingewiesen werden und ihre Meinung zur Lösung der Parkplatzprob­lematik sowie ggf. beim Anlegen von markierten Stellplätzen einbringen können. Die mög-
li­che Realisierung soll nach Diskussion und Beschluss in der BVV erfolgen.

Bei der Lösungsfindung müssen grundsätzlich besonders folgende Prämissen beachtet wer­den:

-          Im Interesse der Sicherheit der Kinder und aller Anwohner der Siedlung sowie zur Min­derung der Lärmbelästigung soll der hohe Durchgangsverkehr, das Durchfahren der Siedlung mit überhöhter Geschwindigkeit sowie von Fahrzeugen mit hoher Ge­schwindigkeit sowie von Fahrzeugen mit hoher Tonnage verhindert werden.

-          Das Versperren von Einfahrten, Hydranten und Zugängen zu wichtigen Anschlüssen durch parkende Pkws sowie das Parken, welches die Durchfahrtswege für Not­einsatzwagen und Dienstleistungs-/Versorgungsfahrzeugen (Müllabfuhr etc.), soll unterbunden werden.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der Einsatz des Ordnungs­amtes in diesem Bereich intensiviert wird.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die mit der Bürgerinitiative Kyllburger Weg abgestimmten Baumaßnahmen Parkplatz und Gehweg in der Feldtmannstraße sind realisiert worden. Das Befahren des Kyllburger Wegs von der Darßer Straße ist durch das Verkehrszeichen 267 seit der 18. KW 2008 unterbunden worden. Somit ist die gewünschte Verkehrsberuhigung und die damit verbundene Erhöhung der Verkehrssicherheit reali­siert worden.

Berlin, den      .05.2008

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen,

                                                                       Umwelt und Verkehr