Drucksache - DS/1255/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.02.2005 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass bei Änderung des Kita-Gesetzes die Festlegung bzgl. der Anforderung an die pädagogische Nutzfläche pro Kind dahingehend geändert wird, dass für Kinder mit Behinderungen in Integrationsgruppen und in Sondergruppen ein erhöhter Platzbedarf festgeschrieben wird.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit Schreiben vom 06.04.05 der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport wird dargelegt, dass das KitaFöG in seiner Gesamtheit mit den Regelungen für Kinder mit Behinderungen eine dem Kindeswohl gemäße Förderung – wie bisher – sichert. (vgl. Anlage) Im §1 Abs. 1 KitaFöG ist in die Zielbestimmung der mögliche Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und im §12 Abs. 1 die Barrierefreiheit bei der Neuerrichtung von Tageseinrichtungen ausdrücklich aufgenommen worden.

Die im §12 Abs. 3 benannte Mindestvorgabe von 3m² pädagogische Nutzfläche pro Kind kann nach Konzeption und Möglichkeit des jeweiligen Trägers ohne Weiteres überschritten werden. Die Besorgnis, dass bei Nichtausweisung einer höheren pädagogischen Mindestnutzfläche für Kinder mit Behinderungen den besonderen Bedürfnissen dieser Kinder nicht Rechnung getragen werden könnte, wird durch SenJugBilSport nicht geteilt.

Das KitaFöG vom 23.06.05 tritt am 01.08.05 in Kraft.

Berlin, den

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Emmrich                                                        Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat